EU-Agrarbudget: Berlakovich droht mit Veto

8. April 2017, 21:58

Kürzungen für Berlakovich "inakzeptabel"

Mehr als 40 Prozent des EU-Budgets wird für die Landwirtschaft ausgegeben. Österreich bekommt jedes Jahr 1,5 Milliarden Euro an Agrarförderung aus Brüssel. Das Geld fließt einerseits in Form von Flächenprämien und andererseits als Fördermittel für Ländliche Entwicklung, etwa für Bergbauern oder biologische Landwirtschaft.

Geht es nach den Plänen von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, sollen alleine die Zahlungen für die Ländliche Entwicklung künftig um 30 Prozent gekürzt werden. Für Landwirtschaftsminister Berlakovich ist das "inakzeptabel". Als wichtigste Herausforderungen der Zukunft nennt Berlakovich Ernährungssicherheit, Umweltorientierung und Klimaschutz. Und diesen Zielen müsse der mehrjährige Finanzrahmen Rechnung tragen, eine Kürzung würde den europäischen Zielen zuwiderlaufen.

"Nicht weniger Geld als bisher"

Wo seine Schmerzgrenze bei den Einsparungen liegt, wollte Berlakovich nicht beziffern. Österreichs Regierung ziehe beim Budgetgipfel aber einem Strang. Das Ziel, nicht weniger Geld als bisher herauszuholen, sei mit Bundeskanzler Faymann fixiert. Sollte das nicht gelingen, schließt Berlakovich auch ein Veto gegen einen Budgetbeschluss nicht aus. Österreich sei ein selbstbewusstes Mitgliedsland, das seinen Beitrag verlässlich zahle und daher auch seine Anliegen einfordere.

Die Reform der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik, in der mehr Umweltleistungen für die Fördergelder verlangt werden sollen, könne es erst nach einem EU-Budgetbeschluss geben, betont der Landwirtschaftsminister. Man könne nicht die Agrarpolitik vorher beschließen und erst nachher Geld dafür zur Verfügung stellen. Gibt es bis Freitag allerdings eine Einigung über das Budget, könnte die Reform der Agrarpolitik noch heuer beschlossen werden.