EU-Budgetgipfel: Ringen um Zugeständnisse
Heute Abend beginnt der lange erwartete EU-Budgetgipfel. Die europäischen Staats- und Regierungschefs wollen den Haushalt für die Jahre 2014 bis 2020 festlegen. Ratspräsident Herman van Rompuy hat als Gastgeber alle Hände voll zu tun, die Positionen der einzelnen Mitgliedstaaten und der EU anzunähern. In vertraulichen "Beichtstuhlgesprächen" versucht Van Rompuy die Regierungschefs der Mitgliedsstaaten zu Zugeständnissen zu bringen.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 22.11.2012
Britischer Widerstand
Besonders schwierig dürften die Verhandlungen mit Großbritanniens Premierminister David Cameron werden. Die Briten wollen der EU empfindlich weniger Geld zur Verfügung stellen. Eine Einigung mit Cameron wird schwierig, sagt auch Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker: "Ich kann mir nicht vorstellen, wie man die Briten überzeugen kann, aber sie werden sich überzeugen lassen müssen." David Cameron selbst macht vor seinem Beichtstuhl-Gespräch noch einmal klar, das EU-Budget dürfe auf keinen Fall ausgeweitet werden: "Wir fällen derzeit schwierige Entscheidungen zu Hause um die staatlichen Ausgaben zu senken. Da ist es falsch eine Ausweitung des EU-Budgets vorzuschlagen. Also werden wir hart für einen guten Deal für die britischen und die europäischen Steuerzahler verhandeln und um unseren Rabatt zu behalten."
Rabatt und Agrarförderung
Die Rabatte sind ein Sonder-Streitthema. Großbritannien wird seinen wohl behalten. Auch Deutschland, Schweden und die Niederlande werden vermutlich weiterhin einen Nachlass bekommen. Österreich droht seinen Rabatt zu verlieren, zuletzt waren das 180 Millionen Euro. Der Rabatt und die ländliche Entwicklung - das sind die wichtigsten Themen für Österreich. Das wird auch Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) im EU-"Beichtstuhl" noch einmal betonen.
Neben der Höhe des EU-Budgets wird beim Gipfel darüber gestritten, wie die EU das Geld ausgeben soll. Belgiens Premier Elio di Rupo spricht sich für ein ehrgeiziges EU-Budget aus, sonst würde die europäische Solidarität leiden: "Würde man die finanziellen Möglichkeiten der EU reduzieren, müsste die EU bei allen Maßnahmen zurückschrauben. Und das ausgerechnet heute, wo wir so dringend wie noch nie finanzielle Mittel benötigen. Diese Mittel müssen umverteilt und in die Industrie investiert werden."
Verhandlungen mit offenem Ende
Erst um 20 Uhr heute Abend werden die eigentlichen Verhandlungen beginnen. Geplant sind zwei Tage. Ratspräsident van Rompuy hat in seinem Einladungsbrief an die Regierungschefs angekündigt, es sei alles vorbereitet, um länger verhandeln zu können.
