EU: Briten beharren auf Budget-Kürzung
Vor dem Beginn des EU-Haushaltsgipfels in Brüssel sind die Fronten verhärtet. Großbritannien droht nach wie vor mit einem Veto. Wegen der schlechten Wirtschaftslage wehren sich die Briten gegen eine Erhöhung des EU-Budgets. Premierminister David Cameron steht in seiner Heimat stark unter Druck, eine Kürzung der EU-Ausgaben durchzusetzen, obwohl Großbritannien mit dieser Forderung ziemlich allein da steht.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 22.11.2012
Gegen höheres Budget
Die Ratschläge der Berater von David Cameron in der Downing Street sind vor dem Gipfel recht verwirrend. Der Premierminister soll Margret Thatchers Handtasche in Brüssel schwingen, aber Isolierung vermeiden, er soll mit Veto drohen, seine Energie aber nicht in Verhandlungen verschwenden, die nichts bringen. In seiner konservativen Partei wird das EU Budget als noch nicht explodierte Bombe bezeichnet. David Camerons sagte bei der Tagung der britischen Industriellenvereinigung diese Woche, er sei für harte Verhandlungen bereit: „Man ist kein schlechter Europäer, wenn man weniger an Brüssel abgeben will, man ist ein guter Europäer. Die Menschen in Europa stehen hinter mir, sie wollen nicht dauernd zur Kasse gebeten werden um das EU Budget zu finanzieren.“
Gleich raus aus EU?
Camerons Problem ist, die Mehrheit der EU Mitglieder sieht dies anders und droht sogar ohne die Briten ein Budget zu beschließen. Die meisten Regierungen haben andere Anliegen. Deutschland hat ein scharfes Auge auf die Zukunft des Euro, die Niederländer sorgen sich mehr um den Erhalt ihres Rabattes, der ausläuft und der neuen französischen Regierung geht es darum, die Agrarförderungen für ihre Bauern zu schützen. 17 der 27 EU Mitglieder bekommen mehr aus dem EU Topf als sie einzahlen, Großbritannien zählt nicht dazu und liefert pro Jahr rund 10 Milliarden Euro netto an Brüssel ab.
Die Konservative Partei war bisher gespalten zwischen Europa Befürwortern und Skeptikern. Letztere sind jetzt gespalten zwischen EU Kritikern und jenen die die EU verlassen wollen. Der Abgeordnete David Davis reihte sich diese Woche in die Gruppe jener ein, die ein Referendum zur britischen EU Mitgliedschaft fordern: „Wir müssen mit EU neu verhandeln, wir brauchen eine Partnerschaft, die den Handel mit den europäischen Nachbarn unterstützt, die Gesetze müssen aber in Westminster und nicht in Brüssel beschlossen werden. Jetzt ist die Zeit für eine Entscheidung gekommen.“
Cameron gefordert
Der Premierminister hat aber ein weiteres Problem. Die Opposition vergleicht David Cameron mit seinem Vorgänger John Major, er sei ein schwacher Premierminister im Ausland und zuhause. Labour Chef Ed Miliband warnt, Großbritannien, dürfe nicht schlafwandelnd aus der EU marschieren: „Wenn Sie an eine Zukunft in der EU glauben, werde ich mich dafür einsetzen, ich werde dafür kämpfen, dass Großbritannien in der EU bleibt und ich werde mich für eine Reform der EU einsetzen, die unserer Wirtschaft hilft.“ David Cameron scheint mehr über sein politisches Standing in der Heimat besorgt zu sein, er sagt, es wäre ihm nicht peinlich in Brüssel Nein zu sagen, die Probleme mit der EU fangen dann aber erst an.
