EU-Budget: Tauziehen um eine Billion Euro

8. April 2017, 21:58

Wachstum, Agrarbereich, Klima

In diesem Jahr ist der Haushalt der Europäischen Union mit gut 147 Milliarden Euro dotiert. Pro EU Bürger macht das pro Tag an die 80 Cent. Zum Vergleich: Österreich hat für dieses Jahr 75 Milliarden Euro an Ausgaben veranschlagt. Macht pro Einwohner und Tag annährend 25 Euro. Allerdings sind die Ausgaben des Staates andere als die der Union. In Brüssel bilden zwei Positionen im Budget die mit großem Abstand größten Brocken. Erstens der Bereich, der die Überschrift Nachhaltiges Wachstum trägt. Dahinter verbergen sich Ausgaben für die Umverteilung von reichen in ärmere Regionen, dann Wettbewerbsfähigkeit, Transeuropäische Netze, Forschung und Bildung. In Summe werden an die 45 Prozent des Budgets für Wachstum und damit primär Kohäsion ausgegeben. Gut 42 Prozent sind es für das Kapitel, das die Überschrift Bewahrung und Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen trägt. Hier geht es um Direktzahlungen für die Agrarwirtschaft, für die Entwicklung des ländlichen Raums sowie für Klima und Umwelt. In Summe mehr als zehn Prozent der Ausgaben entfallen auf Bereiche wie Verbraucherschutz, Gesundheit, Sicherheit, Humanitäre Hilfe und Verwaltung.

Sparen im Agrarbereich

Das Geld für das EU-Budget kommt zu drei Viertel aus den Direktzahlungen der EU-Staaten und zwar entsprechend der jeweiligen Wirtschaftskraft des Landes. Hinzu kommen ein geringer Anteil an den Mehrwertsteuereinnahmen der EU-Mitglieder sowie Lohnabgaben, Zölle und Bußgelder. Für den nächsten Finanzrahmen ändert sich am Einnahmeschlüssel so gut wie nichts. Gehofft wird auf zusätzliches Geld aus der Finanztransaktionssteuer. Auf der Ausgabenseite will die Kommission mehr für Kohäsion und etwas weniger für den Agrarbereich tun. Für Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso ist der Haushalt das Instrument für Investitionen und Wachstum in Europa.

Appell an Nettozahler

Maximal soll Brüssel bis 2020 pro Jahr 150 Milliarden Euro zur Verfügung haben. Das entspricht etwa 1,1 Prozent des EU-Bruttoeinkommens. Das ist etwas weniger als beim noch gültigen Finanzrahmen. Unter dem Strich bekommt mehr als die Hälfte der EU Staaten mehr Geld aus dem gemeinsamen Topf als sie eingezahlt haben. Barroso appelliert an die Nettozahler, weiterhin ihren Beitrag ohne Abstriche zu leisten. Er wolle sehen, ob gerade jene Länder, die immer davon sprechen, dass Wachstum notwendig ist, nun auch diesen Haushalt für Wachstum unterstützen. Sollten sich Kommission, Parlament und Mitgliedsländer auch nicht bis Ende Dezember 2013 auf den neuen Finanzrahmen einigen, dann wird das laufende Budget fortgeschrieben - zwei Prozent Inflationsanpassung pro Jahr inklusive.