EU-Budget-Streit: Kampf gegen Briten-Rabatt
In zwei Wochen werden die EU-Staats- und Regierungschefs zu einem Sondergipfel in Brüssel zusammenkommen, um die Budgetrichtlinien für die Jahre von 2014 bis 2020 abzustecken. Dabei wollen Frankreich und Italien gemeinsam den Briten-Rabatt kappen, den vor fast dreißig Jahren Margaret Thatcher erstritten hat.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 9.11.2012
EU-Budget-Showdown
Es wäre ein Weg, die Mitgliedsbeiträge zum EU-Budget zu senken - die Beiträge aller Mitglieder, außer Großbritanniens. Fast um 3,6 Milliarden Euro haben die Briten im Vorjahr weniger ins EU-Budget gezahlt als es ihrer Wirtschaftsleistung eigentlich entspricht. Ein Betrag, für den die anderen 26 EU-Mitglieder aufkommen müssen. Nur einige Länder, darunter Deutschland und Österreich bekommen noch einen Rabatt auf den Briten-Rabatt - sie müssen nur einen Teil der Ersatzzahlungen leisten, die eigentlich auf sie abfallen würden. Österreich hat sich dadurch im Vorjahr etwa siebzig Millionen erspart.
Italien und Frankreich wollen da jetzt nicht mehr mitspielen. Die Europaminister beider Länder haben gestern ausgemacht, gegen den Briten-Rabatt vorzugehen. Sie machen damit Druck auf den britischen Premier David Cameron, dessen Spielraum von den Europaskeptikern in der eigenen konservativen Partei ohnehin schon merklich eingeschränkt ist.
Der EU-Budget-Showdown steht in zwei Wochen beim Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs an. Denn da geht es um die großen Leitlinien für die nächsten Jahre. Und da will jeder Erfolge zu Hause vorweisen können.
Widerstand gegen Mehrausgaben
Einen leisen Vorgeschmack könnte es schon heute geben. Die EU-Staaten müssen mit Europarlamentariern einen Kompromiss für das Budget 2013 finden. Den Parlamentariern sind die Staaten zu knausrig. Sie sind bereit um knapp vier Milliarden Euro mehr auszugeben als für das letztjährige Budget. Einigen ist selbst das noch zu viel, wie etwa dem neuen niederländischen Finanzminister Jeroen Dijsselbloem. "Die niederländische Position ist klar - es gibt keinen Spielraum für ein höheres EU-Budget. Wir müssen in den Niederlanden sparen und da kann und will ich nicht erklären, dass die Budgets in der EU steigen."
Es dürften lange Verhandlungen werden, sagt auch der Vertreter der zypriotischen Ratspräsidentschaft, Zyperns Europaminister Andreas Mavroyiannis. Ein Stimmungsbarometer für das bevorstehende Kräftemessen beim Gipfel in zwei Wochen: "Wenn wir heute abschließen können, schafft das auch ein besseres Klima für die Verhandlungen über das mehrjährige Budget. Wenn nicht, wird das die Atmosphäre sicher ein wenig vergiften."
Anders als heute ist für einen Budgetbeschluss beim Gipfel allerdings Einstimmigkeit Voraussetzung. Wenn es dann um die Abschaffung des umstrittenen Briten-Rabatts geht, müssten dabei also die Briten selbst auch mitmachen.
