Das ist der Briten-Rabatt

8. April 2017, 21:58

Historische Begünstigungen

Der "Briten-Rabatt" stammt aus dem Jahr 1984. Ihn hat die damalige britische Premierministerin Margaret Thatcher für ihr Land ausgehandelt hatte, weil Großbritannien damals noch verhältnismäßig wenig von den EU-Agrarsubventionen profitierte. Er betrug im Jahr 2011 rund 3,6 Milliarden Euro, um die sich die britischen Beitragszahlungen zur EU verringern. Aber auch andere Länder haben derartige Nachlässe: Deutschland kommt auf 2,5 Milliarden, die Niederlande auf 1,05 Milliarden und Schweden auf 350 Millionen Euro. Auch Österreich hat einen jährlichen Nachlass, den es aber nun verlieren soll. Das würde Österreichs Nettobeitrag nach Schätzungen jährlich um rund 70 Millionen Euro verteuern.

Kompromiss lässt Lösung offen

Nach dem Vorschlag der EU-Kommission sollen aber nur mehr Deutschland, die Niederlande und Schweden einen jährlichen Nachlass bekommen. Die zypriotische EU-Ratspräsidentschaft lässt in ihrem Kompromissvorschlag zum mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 die Rabatt-Frage offen. Dabei werden in dem 46 Seiten umfassenden Papier aber gleich drei Varianten angeboten. Die eine bedeutet die Beibehaltung der Rabatte für Großbritannien, Deutschland, die Niederlande und Schweden, eine zweite Möglichkeit ist die Abschaffung und eine dritte die Weiterführung auch in einem neuen System der Eigenfinanzierung. (Text: APA, Red.)