Minister streiten über EU-Budget
In der EU geht das Ringen um das Budget für die nächsten Jahre in die heiße Phase. Zwischen dem, was die Nettozahler geben wollen und dem, was die Empfänger haben wollen, klafft ein großes Loch. Heute treffen sich die Außen- und Europaminister in Brüssel für eine erste Annäherung. Österreich will dabei vor allem für eine Reduktion seiner Beiträge streiten.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 24.9.2012
Mehr Rabatt
Englands Eiserne Lady Maggie Thatcher wollte von der EU einst ihr Geld zurück und hat das auch erreicht. Für den sogenannten Briten-Rabatt müssen seither die anderen einspringen. Einige, darunter Österreich, bekommen aber einen Rabatt auf den Rabatt. Österreich zahlt damit jährlich um rund 70 Millionen Euro weniger nach Brüssel als es seiner Wirtschaftsleistung entsprechen würde. Netto waren es im letzten Jahr aber immer noch mehr als 620 Millionen. Ab 2014 soll auch noch der Rabatt wegfallen, geht es nach den Vorschlägen der EU-Kommission.
Dagegen will der Staatssekretär im Außenministerium, Reinhold Lopatka (ÖVP), heute hier in Brüssel auftreten. Die österreichische Verhandlungsposition: einen noch viel höheren Rabatt als bisher herausholen.
Kürzungen ohne Verlierer?
Realistisch ist das nicht, auch nicht ganz stimmig. Denn gleichzeitig fordert Österreich, gemeinsam mit anderen Nettozahlern, dass der vorliegende Budgetentwurf der Kommission merklich gekürzt wird. Von den knapp 1.100 Milliarden für sieben Jahre ab 2014 sollen mehr als hundert Milliarden gestrichen werden. Dabei dürften aber die Bauern nichts verlieren, heißt es aus Österreich immer wieder. Bleibt der zweite große Budgetposten, die Regionalförderung. Bei spürbaren Streichungen könnte das Burgenland, das längst nicht mehr zu den ärmsten EU-Regionen zählt, leer ausgehen.
Im Streit zwischen den Nettozahlern und Nettoempfängern gibt es erste Bewegung. Das derzeitige EU-Vorsitzland Zypern hat in einem neuen Budgetentwurf zuletzt Kürzungen in allen Bereichen angekündigt. Ende November soll ein eigener EU-Gipfel den Durchbruch bringen. Ein hartes Ringen steht bevor. Denn beim Budget ist Einstimmigkeit notwendig.
