Budget-Kommissar für hoheres EU-Budget
Die EU-Kommission hat eine Erhöhung des Budgets um fünf Prozent für die Jahre 2014 bis 2020 vorgeschlagen. Doch Nettozahlerländer wie Österreich weigern sich, in Krisenzeiten mehr einzuzahlen. EU-Budgetkommissar Janusz Lewandowski warb gestern in Wien für seinen Vorschlag.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 21.9.2012
Länder bekommen 94% des Budgets
Kommissar Lewandowski möchte gern um fünf Prozent mehr Geld für die wachsenden Aufgaben der EU zur Verfügung haben. Kroatien wird beitreten und ganz allgemein sind mehr Aufgaben nach Brüssel gewandert. Wenn die Staats- und Regierungschefs etwas beschließen, dann kostet das schließlich auch Geld, meint Lewandowski und sieht das Budget poetisch: "Der Haushalt ist eine Vision von Europa in Zahlen."
In den Augen vieler Bürger ist das EU-Budget ein großer Topf in Brüssel, in dem das hart verdiente Geld der Bürger verschwindet. Doch dieser Eindruck ist falsch, sagt Lewandowski. Das Geld gehe ja zum Großteil zurück in die Mitgliedsstaaten und werde dort investiert, erläutert der EU-Kommissar: "Nur 5,8 Prozent der Gesamtsumme machen die Verwaltungskosten aus. Das ist kein Geld für "Eurokraten". 94 Prozent gehen zurück an die Mitgliedsstaaten. Das kann in Zeiten von knappen Kassen ein realistischer Bestandteil von Wachstum und Schaffung von Arbeitsplätzen sein."
Zusammenwachsen durch Umverteilung
Das Problem für Nettozahler Staaten wie Österreich ist, dass das Geld zwar zurück in die Mitgliedsstaaten fließt, aber nicht unbedingt in den eigenen. Das war aber von Anfang an so gewollt, dass Geld von reicheren in ärmere Regionen umverteilt wird. So sollte die EU besser zusammenwachsen. Auch das Burgenland hat ja von dieser Politik stark und sichtbar profitiert. Im neuen Budgetrahmen sollen aber Leistungen für nicht mehr so arme Regionen und für die Landwirtschaft gekürzt werden. Finanzministerin Fekter sträubt sich dagegen, weniger heraus zu bekommen und mehr einzuzahlen.
Kürzungen schwierig
Lewandowski erinnert daran, dass gerade Österreich auch von der EU-Erweiterung und von den Investitionen in den neuen Ländern stark profitiert hat, wenn sagt: "Das ist wirklich eine Win-win-Situation, auch für Österreich. Österreich ist eines jener Länder, die Kürzungen verlangen. Aber ich sehe, dass es Probleme gibt, wo man Potenzial für solche Kürzungen entdecken kann, weil es hier krasse Unterschiede zwischen den Mitgliedsstaaten gibt. Alle haben wunde Punkte." Diese wunden Punkte so auszugleichen, dass es jedem ein bisschen weh tut, aber keinem zu sehr, ist diesmal schwieriger als früher. Denn alle Länder leiden unter der Krise und unter der teuren Euro Rettung. Wenn man sich nicht einigen kann, wo gekürzt werden soll, wird eben alles gekürzt.
