Milchpreis-Absprachen: Suche nach Beteiligten

8. April 2017, 21:58

AK-Präsident: "Urteil wirkungslos"

Berglandmilch wird vorgeworfen, dem Handel jahrelang vorgeschrieben zu haben, zu welchen Preisen seine Milchprodukte verkauft werden dürfen - zum Nachteil der Konsumentinnen und Konsumenten. Deshalb muss die Molkerei, zu der Marken wie Latella, Schärdinger und Tirol Milch gehören, jetzt 1,1 Millionen Euro Strafe zahlen.

Doch das Urteil sei wirkungslos, meint Arbeiterkammer-Präsident Herbert Tumpel, weil die Behörde nicht verrät, wer noch an den Absprachen beteiligt war: "Es wird sich gar nichts ändern, weil es kann sein, dass die verhängten Strafen in keinem Verhältnis zu dem stehen, was für die Konsumentin, den Konsumenten an Schaden entstanden ist und auch in der Öffentlichkeit ist nicht bekannt, wer aller involviert ist. Deswegen liegt der Verdacht nahe, dass auch weiterhin Preisabsprachen zulasten der Konsumentinnen und Konsumenten, auch in anderen Bereichen, getätigt werden."

Informationen für Tumpel zu dürftig

Der AK-Präsident fordert die Bundeswettbewerbsbehörde auf, die Karten auf den Tisch zu legen und alle Beteiligten zu nennen. Die Behörde führt Ermittlungsverfahren bei Verdacht auf Kartellverstöße und schlägt dem Kartellgericht vor, wie hoch die Strafzahlungen sein sollen.

Die Informationen zur Entscheidung gegen die Berglandmilch sind für Tumpel aber viel zu dürftig: "Tatsache ist, dass nur eine einzige Firma genannt wird, die Firma Bergland, und dann steht drinnen 'und andere Beteiligte'. Jetzt ist eine Strafe ausgesprochen worden, die offensichtlich von allen Beteiligten akzeptiert wurde. Ich frage Sie jetzt nur, was das an dem Verhalten ändert, wenn keine Beteiligten genannt werden, wenn nicht genannt wird, wie hoch die Zuschläge durch Kartellabsprachen und die Schadenssumme waren."

Weitere Verfahren nicht ausgeschlossen

Die Sprecherin der Bundeswettbewerbsbehörde Veronika Haubner versteht die Aufregung der Arbeiterkammer nicht: "In dem Verfahren gab es genau eine beschuldigte Partei, die auch genannt wurde. Ob es in Zukunft weitere Verfahren geben wird, kann ich aus ermittlungstaktischen Gründen nicht sagen. Da muss sich auch die Arbeiterkammer noch gedulden." Dass an Preisabsprachen mehr als eine Partei beteiligt sein muss, sei unbestritten, denn natürlich könne man alleine keine Preisabsprachen treffen, so Haubner.

Weitere Verfahren seien aber nicht ausgeschlossen. Laut Zeitungsberichten soll es im Vorjahr auch bei den Molkereien Kärntner Milch und Vorarlberg Milch Razzien gegeben haben. Eine Bestätigung dafür gibt es nicht. Für die Arbeiterkammer sind Preisabsprachen bei Milchprodukten nur die Spitze eines Eisbergs und der Beweis dafür, dass die Konsumentinnen und Konsumenten in Österreich zu viel für Lebensmittel zahlen.

Übersicht

• Handel