Erwin Pröll will "klare Mehrheiten"

8. April 2017, 21:58

"Keine halben Sachen"

Mit über 1,4 Millionen Wahlberechtigten ist die niederösterreichische die größte der kommenden Landtagswahlen. Die letzten Umfragen prognostizieren Erwin Pröll wieder eine absolute Mehrheit, obgleich es bei dieser Wahl mit neun Listen mehr Konkurrenz gibt als bei den vergangenen, und Neoparteichef Frank Stronach in Niederösterreich selbst antritt. Bei der letzten Wahl 2008 entfielen über 54 Prozent der Stimmen auf die ÖVP Prölls. Auch dieses Mal strebt Pröll wieder "klare Mehrheiten" an, wie er "Im Journal zu Gast" sagt, und warnt vor "verwaschenen" Verhältnissen, wie sie in Graz oder auch auf Bundesebene bestünden und wo der Blockade Tür und Tor geöffnet sei. Auf die Frage, ob er, falls wiedergewählt, die volle fünfjährige Legislaturperiode Landeshauptmann bleibt: "Halbe Sachen sind nicht meines, und daher ist das die klarste Antwort, die ich Ihnen geben kann." Mit welcher Partei er sich allenfalls für seine Wiederwahl verbünden würde, darauf will sich Pröll nicht festlegen. Dass er sich in drei Jahren um das Amt des Bundespräsidenten bewerben könnte, schließt Pröll aus: "Wenn ich Ihnen sage, halbe Sachen sind nicht meins, dann ist das ein Ausschließen."

Wohnbaugeld: "Ausstieg wäre schwerer Schaden"

Angesprochen auf die umstrittene Veranlagung der niederösterreichischen Wohnbaugelder weist Pröll einen Vergleich mit Salzburg zurück. Denn dort habe man lange Zeit gar nicht gewusst, wo dieses Geld sei. Pröll zu den Summen im Detail: 4,4 Milliarden Euro seien veranlagt, 1,9 Milliarden davon seien zur Schuldenrückzahlung und für Investitionen verwendet worden. "Da bleibt nach Adam Riese 2,5 Milliarden über, und insgesamt haben wir jetzt einen Stand von 3,3 Milliarden. Da ist leicht zu errechnen, dass wir ein Plus von 800 Millionen erwirtschaftet haben." Dass der Rechnungshof weiterhin von einem Fehlbetrag von einer Milliarde Euro ausgeht, lässt Pröll unbeeindruckt: "Das endgültige Urteil kann überhaupt noch nicht gesprochen werden. Denn das Szenario ist ausgelegt auf 20 Jahre, und wir sind jetzt im zehnten oder elften Jahr. Die 824 Millionen Euro, die noch vor zwei Monaten gegolten haben, sind mittlerweile auf 870 Millionen angestiegen. Und es ist nicht ausgeschlossen, dass die kommenden zehn Jahre erfolgreich werden, und wir absolut dieses Ziel noch erreichen können." Außerdem sei diese Konstruktion in den Jahren 2000 und 2001 von SPÖ und FPÖ mitbeschlossen worden. Dass dieses Thema im Wahlkampf "hochgekocht" werde, zeige, dass die Opposition keine anderen Themen habe, sagt Pröll.

Was die verlangte Offenlegung betrifft, habe der Rechnungshof bestätigt, dass 14 von 15 verlangten Maßnahmen umgesetzt worden seien. Einen sofortigen Ausstieg aus der Wohnbaugeld-Veranlagung stellt Pröll vehement in Abrede: "Das wäre ein schwerer Schaden für das Land. "

"Faule Kompromisse" im Bund

In der Bundes-ÖVP ist Erwin Pröll mit dem Parteivorsitz von Michael Spindelegger zufrieden: "Der hat, nachdem er einiges durchzumachen hatte, sich ganz gut entwickelt." Spindelegger verdiene hohes Vertrauen. Die ÖVP müsse aber als gesamtes Team klar machen, "wer's wirklich gut meint mit der Republik". Die jetzige "verwaschene Situation" zwinge jedoch zu "faulen Kompromissen".

Strafen für Grapscher?

Soll "Po-Grapschen" strafbar sein - etwas, das Justizministerin Beatrix Karl ablehnt? Pröll: "Also, wenn das in eine Richtung geht, wo tatsächlich eine Belästigung der Frau einfach spürbar ist und sie sich belästigt fühlt, dann ist es zweifelsohne so, dass man hier auch entsprechende Schritte setzen soll." Er gehe davon aus, dass seine Parteikollegin Karl "hier einen Weg einschlägt, der dem Überschreiten Einhalt gebietet und eine adäquaten Schritt setzt."