Spanien: Wut über Zwangsdelogierungen

Zwangsdelogierung - unter Schuldnern in Spanien ein gefürchtetes Wort. Die Wirtschaftskrise mit einer Rekordarbeitslosenrate von über 26 Prozent hat die Zahl der Räumungsverfahren in die Höhe schnellen lassen. Über 500 solche Verfahren werden täglich bei Gericht eingeleitet – mit schrecklichen Folgen. Damit soll Schluss sein, fordern über eine Million Bürger, die Unterschriften sammelten, damit das Gesetz geändert wird.

Morgenjournal, 14.2.2013

Aus Spanien berichtet ORF-Korrespondent

Betoffene brachten parlamentarische Initiative ein

Lange hatte sich die Regierung gesträubt, die Rechte von Kreditnehmern auszuweiten. Eines der Argumente: Erleichterungen für Kreditnehmer könnten die Darlehen verteuern und Banken und Sparkassen bei der Vergabe von Krediten weiter einschränken.

Angesichts über einer Million Menschen, die mit ihren Unterschriften eine parlamentarische Initiative einbrachten, um die Zwangsvollstreckungen neu zu regeln, lenkte Ministerpräsident Mariano Rajoy doch noch ein.

Noch heuer Arbeitslosenrate von 27 Prozent möglich

Zwangsräumungen von Häusern und Wohnungen stehen in Spanien auf der Tagesordnung. Die Wirtschaftskrise treibt die Zahl der Entlassungen nach oben. Noch im Lauf dieses Jahres könnte Spanien eine Arbeitslosenrate von 27 Prozent erreichen, sagen Wirtschaftsexperten voraus. In rund 1,8 Millionen Haushalten sind alle Mitglieder arbeitslos, immer mehr Familien kommen mit der Rückzahlung ihrer Kredite in Verzug.

Nach Protesten, die vom Verband von Delogierten in ganz Spanien organisiert werden und sich immer weiter ausbreiten, war die Regierung Rajoys zu ersten Konzessionen bereit. Inzwischen waren auch die ersten Selbstmorde von Betroffenen bekannt geworden.

Neue Petition

Die Regierung entschloss sich zum Handeln. Eine Gesetzesreform erlaubt keine Zwangsdelogierungen mehr, wenn alleinerziehende Eltern mit mindestens zwei Kindern, Familien mit mehr als vier Kindern oder mit einem Kleinkind unter drei Jahren betroffen sind. Doch der Verband der Delogierten verlangt mehr.

Unterschriften wurden gesammelt, um nach dem Vorbild der USA die Gesamtschuld mit der Rückgabe der Immobilie begleichen zu können. In Spanien verlieren die Kreditnehmer nämlich ihre Wohnungen und müssen dann noch für die Hypothek gerade stehen. Die von mehr als einer Million Menschen unterschriebene Petition zur Gesetzesreform wurde im Parlament zugelassen. Jetzt sind die Abgeordneten gefordert, mit besseren Gesetzen Härtefälle zu vermeiden.