Drogen: Schlagabtausch Stöger - Mikl-Leitner
Wenige Tage vor den Landtagswahlen in Niederösterreich und Kärnten wird der Ton in der Koalition rauer. Anlass dafür ist die Drogenpolitik. Innenministerin Mikl-Leitner (ÖVP) drängt auf Änderungen, wie die Substitutions-Therapie einzuschränken. Gesundheitsminister Alois Stöger von der SPÖ reagiert ruppig und empfiehlt der ÖVP-Ministerin sich um ihre Dinge zu kümmern, die Innenministerin kontert und attackiert den SPÖ-Minister.
8. April 2017, 21:58
(c) HOCHMUTH, APA
Abendjournal, 14.2.2013
Mikl-Leitner für Verschärfungen
Ist Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) eine Expertin für den Umgang mit Drogen-Kranken? Oder will sie, vielleicht nicht zufällig kurz vor der Wahl in ihrem Heimat-Bundesland Niederösterreich, Härte im Umgang mit Süchtigen zeigen. Jedenfalls drängt sie auf Änderungen. Zum Beispiel Haartests für Verdächtige, so unzuverlässig die auch sein mögen. Und sie will die Substitutions-Therapie einschränken, das heißt, Süchtige sollen nicht mit Drogen-Ersatz-Medikamenten behandelt werden. Mikl-Leitner soll sich um ihre Dinge kümmern, so reagiert Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ).
Verbaler Schlagabtausch mit Stöger
In der Koalition fliegen die verbalen Fetzen. Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) will sich nicht drein reden lassen von der Innenministerin. Er könne nicht nachvollziehen, was sie da reite. Sie wisse nicht, was ihn geritten habe, erwidert Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und wirft dem Gesundheitsminister Versäumnisse vor, etwa bei einer Antidrogen-Strategie. Stöger hätte die Aufgabe eine Anti-Drogenstrategie zu entwickeln. Den Kopf in den Sand zu stecken sei keine Strategie.
Es sollten jene mitreden, die sich auskennen. Die Frau Innenministerin sollte sich um ihre Themen kümmern, richtet der SPÖ-Minister der ÖVP-Ministerin aus. Anlass dieses Schlagabtauschs ist die Drogenpolitik. Der Gesundheits-Minister stellt sich klar gegen Pläne, die Substitutions-Therapie abzuschaffen. Suchtkranke Menschen gehörten zum Arzt und nicht auf Polizeistationen.
Die Streichung dieser Therapie sei gar nicht ihr Ziel, sagt die Innenministerin. Substitution sei wichtig und notwendig, aber möglichst wenig dieser Drogen-Ersatz-Therapie, wie das etwa in Vorarlberg vorgezeigt werde.
Ein weiterer Streitpunkt sind die geplanten Haartests zum Nachweis von Drogen-Konsum. Johanna Mikl-Leitner bleibt dabei und will die umstrittene Methode ausprobieren. Alois Stöger sagt, sie solle sich lieber um die Verkehrssicherheit kümmern, dafür seien Haartests nicht geeignet.
