Drogenpolitik: Koalitionärer Streit wird schärfer
Keine Substitutionstherapie für Drogenkranke und Haartests, um im Verdachtsfall Drogenkonsum nachzuweisen: Dieser Vorschlag kommt aus dem ÖVP-Innenministerium und vermischt in diesem Anti-Drogen-Strategiepapier medizinische Entscheidungen mit Polizeiarbeit. Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) weist als Reaktion Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in die innenministeriellen Schranken, worauf von dort wieder der Vorwurf von Versäumnissen in der Drogenprävention kommt.
8. April 2017, 21:58
(c) PFARRHOFER, APA
Mittagsjournal, 14.2.2013
Stöger: Suchtkranke nicht auf Polizeistationen
SPÖ-Minister Alois Stöger kann - wie er sagt - den Vorstoß der ÖVP-Ministerin Johanna Mikl-Leitner nicht verstehen. Er würde sich einen qualifizierteren und seriöseren Umgang wünschen. Er könne nicht nachvollziehen, was Mikl-Leitner geritten habe. Diese wiederum kontert: sie könne nicht nachvollziehen, was Stöger geritten habe. Er hätte jahrelang Zeit gehabt eine Anti-Drogen-Strategie auf den Weg zu bringen, sagt die Innenministerin und will ihre Idee als Diskussion-Anstoß verstanden wissen.
Der Gesundheitsminister stellt sich klar gegen Pläne, die Substitutions-Therapie abzuschaffen und verweist dabei auf das Urteil von Fachleuten. Suchtkranke gehörten zum Arzt und nicht auf Polizeistationen. Hier werde Politik auf dem Rücken von kranken Menschen gemacht, das sei nicht in Ordnung.
Mikl-Leitner: Ganzheitlicher Ansatz
Die Streichung dieser Therapie sei gar nicht ihr Ziel, sagt die Innenministerin. Gebraucht werde ein ganzheitlicher Ansatz: weniger Substitution, hin zu mehr Therapie und mehr Begleitung. Substitution sei aber weiter wichtig und notwendig. Aber möglichst wenig dieser Drogen-Ersatztherapie, wie das etwa in Vorarlberg vorgezeigt werde, sagt die ÖVP-Ministerin für Inneres.
Der SPÖ-Minister für Gesundheit für Gesundheit sagt, die Innenministerin solle sich um die Sachen kümmern, die sie angehen und wo sie sich auskenne. In diesen konkreten Fragen höre er lieber von Seiten der ÖVP auf den Arzt, Dr. Rasinger. Dieser habe mehr Erfahrung im Umgang mit suchtkranken Menschen.
Rasinger (ÖVP): Streichung nicht möglich
Der angesprochene ÖVP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger ist aber schon auf Parteilinie: Ziel müsse es sein, dass möglichst wenig Menschen in eine Drogenkarriere hineinkippen. Dazu seien nationale Präventionsprogramme notwendig. Und hier sei Gesundheitsminister Stöger schwer säumig.
Inhaltlich sagt Erwin Rasinger zu den Plänen des Drogenstrategie-Papiers des Innenministeriums, eine Streichung der Substitutions-Therapie sei gar nicht möglich. Das sei wahrscheinlich eher plakativ gemeint gewesen.
Zum Vorschlag der Haartests, sagt der ÖVP-Gesundheitssprecher, er sei kein Haartest-Experte.
