Wiener Börse kritisiert Finanztransaktionssteuer

8. April 2017, 21:58

Steuer ist kein "Meilenstein"

Aus Sicht der Wiener Börse ist die geplante Steuer auf Finanztransaktionen kontraproduktiv. Sie habe das Potential, die Eurozone und damit Österreich in die Rezession zu treiben, resümiert Börsenvorstand Michael Buhl. Von einem "Meilenstein", wie es Politiker formulieren, könne nur bedingt die Rede sein.

Für die Unternehmen in den elf Ländern werde es künftig wesentlich schwerer, eine Eigenkapitalfinanzierung aufzustellen, glaubt Buhl. Und das werde sich auch negativ auf das Wirtschaftswachstum und die Beschäftigtenzahlen auswirken.

"Steuer verringert Wirtschaftsleistung"

Buhl verweist auf eine Studie der EU-Kommission, wonach die Finanztransaktionssteuer die Wirtschaftsleistung in der Union dauerhaft um 1,8 Prozent verringern würde. Da die mittelfristigen Wachstumsaussichten unter diesem Wert liegen, werde die Finanztransaktionssteuer massive Auswirkungen haben, glaubt Buhl.

Die Steuerbasis sinke und damit gebe es weniger Einnahmen für den Staat. Die Unternehmer hätten dann weniger Kapital zur Verfügung, die Produktion werde abnehmen.

"Kosten trägt Endverbraucher"

Sollte die Steuer kommen, dann würden die Kosten außerdem an den Endverbraucher weitergegeben: "Es liegt auf der Hand, dass die Steuer von jedem gezahlt wird, der eine Aktie oder ein anderes Wertpapier kauft oder verkauft."

Banken, die etwa über Makler, tätig sind, müssen nach den EU-Plänen künftig zehnmal höhere Handelsgebühren bezahlen. Die Börse fürchtet zudem das Ende so genannter Market-Maker, die auch dafür sorgen, dass sich Kurse nicht zu stark bewegen. Aus Sicht der Börse müsse diese Gruppe daher von der Steuer werden.

Kritik an Ausnahmeregelungen

Weiters fordert Buhl eine doppelt so hohe Besteuerung der außerbörslichen Transaktionen mit 0,2 Prozent (Aktien, Anleihen) beziehungsweise 0,02 Prozent (Derivate), da nur eine Verteuerung des außerbörslichen Handels zu der politisch gewünschten Eindämmung des intransparenten und unregulierten Handels führen würde.

Der Börsenvorstand stört sich auch daran, dass es zu viele Ausnahmen von der Finanztransaktionssteuer geben soll. Staatsanleihen sind laut dem Gesetzesentwurf zur Finanztransaktionssteuer ebenso steuerfei wie die Geschäfte der Notenbanken, der Europäischen Zentralbank und des Euro-Rettungsschirms. Auch fehle eine Besteuerung der Devisengeschäfte, kritisiert Buhl.

Steuer soll 500 Millionen bringen

Ob die Wiener Börse durch die geplante Steuer an Umsatz und Gewinn verliert, will deren Vorstand nicht sagen. Aber schon die Einführung der Ertragsteuer auf Wertpapiere im April des Vorjahres habe dem Börsenplatz Wien alles andere als gut getan.

Die Finanztransaktionssteuer soll dem nächsten Budget mindestens 500 Millionen Euro bringen. Dieser Betrag ist bereits fix eingeplant.