EU-Budget: Opposition sperrt sich

8. April 2017, 21:58

Neuwahlantrag der FPÖ

Ein Mega-Flop sei das, was für Österreich bei den Verhandlungen über den EU-Finanzrahmen herausgekommen ist, sagt FPÖ-Chef Heinz Christian Strache: "Immer höhere Zahlungen, gleichzeitig immer geringere Rückflüsse von Seiten der EU. Und das ganze Investment dafür, dass Österreich in dem Verein der Europäischen Union immer weniger mitzureden hat." Schuld daran ist seiner Meinung nach vor allem SPÖ-Chef Bundeskanzler Werner Faymann, der schlecht verhandelt habe, aber auch ÖVP-Chef Vizekanzler Michael Spindelegger, der mit seiner Veto-Drohung im Vorfeld des Gipfels unglaubwürdig gewesen sei. Strache ortet zudem ein regierungsinternes Hick-Hack, das sich auch noch in den nächsten Monaten fortsetzen werde. Daher kündigt Strache für morgen ein Neuwahlantrag an, um die Nationalratswahl mit der Salzburger Landtagswahl zusammenzulegen.

"Hundsmiserables" Ergebnis

Auch das BZÖ kündigt für die morgige Nationalratssondersitzung zum EU-Haushalt einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung an. Das Brüsseler Verhandlungsergebnis ist aus Sicht von europa-abgeordnetem Ewald Stadler nämlich nur eines: "hundsmiserabel". Alleine mit dem Geld, das Österreich jetzt wegen der Reduktion seines Rabatts mehr zahlen muss, könnte jeder der 48.000 jugendlichen Arbeitslosen hierzulande 1.500 Euro bekommen, und das habe der Kanzler zu verantworten - allerdings nicht alleine, so Stadler: "Es ist völlig undenkbar, dass die Schwarzen nicht gewusst haben, was läuft. Wenn der Herr Spindelegger lieber zum Opernball geht, wenn er vorher eine Veto-Drohung ausgesprochen hat und dort im Frack Champagner schlürft, während Faymann in Brüssel umfällt, dann hat das die ÖVP mit zu verantworten. Sie stellt ja letztlich auch die Finanzministerin."

"Schändlich, letztklassig"

Und auch die Grünen, namentlich ihr stellvertretender Obmann Werner Kogler, gehen vor allem mit der Volkspartei hart ins Gericht: "Wir Grünen sind empört über die mittlerweile fast europafeindliche, kleingeistige, durchaus der blauen Bierzeltmanie gerecht werdenden ÖVP-Haltung. Ich finde das schändlich, dass vor allem auch im Nachhinein die mehr oder weniger wichtigen Repräsentanten der ÖVP losgeschickt werden, um auf den Koalitionspartner einzudreschen. Nicht dass die unsere Verteidigung verdienen würde, aber die Aufstellung ist einfach letztklassig." Auch die Grünen sind mit dem Brüsseler Verhandlungsergebnis nicht zufrieden - anders als BZÖ und Freiheitliche kritisieren sie aber, dass das EU-Budget schrumpfen soll und es zu wenig für Forschung oder den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit geben soll.