Weiter Regierungsstreit über EU-Budget

8. April 2017, 21:58

ÖVP: Kein Jubel

In der Koalition klingen Wahlkampftöne an. Die ÖVP richtet der SPÖ aus, sie möge in ihrer Wortwahl abrüsten. Die SPÖ weist die Attacken der ÖVP wegen des EU-Budgets als puren Wahlkampf zurück. Wirtschaftsminister und ÖVP-Vizechef Reinhold Mitterlehner versucht es heute zu umschreiben. So etwas sei ganz normal, wenn ein Thema ambivalent bewertet werde, wenn es noch nicht abgeschlossen sei.

Ein Kompromiss habe aber eben auch negative Elemente, sagt Reinhold Mitterlehner. In den Worten von ÖVP-Chef Michael Spindelegger heißt das, es sei kein Ergebnis zum Jubeln. Unterm Strich bleibe es akzeptabel, aber man könne "keine Welle" um das Ergebnis machen. Das habe er immer gesagt und dafür werde er auch weiter stehen. Mit dem EU-Budget habe man einiges erreicht, manches aber nicht. Die Wahrheit sei, man müsse beide Aspekte beleuchten: ein höherer Beitrag einerseits, dafür habe man aber auch andererseits mehr bekommen. Er stehe zum Ergebnis bewerte es aber mit nüchternen Augen. Wahlkampf sehe er darin keinen, sagt Michael Spindelegger beim Außenministerrat in Brüssel im Gespräch mit Raimund Löw.

Bures verlangt EU-Bekenntnis

Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) verteidigt das Verhandlungsergebnis des Bundeskanzlers. Von ÖVP-Chef Michael Spindelegger verlangt sie ein Bekenntnis dazu, konkret zur Frage, ob Spindelegger weiter im Interesse Österreichs den Europa-Kurs beschreiten oder sich dem Kurs von FPÖ-Chef Strache anschließen wolle.

Bures kritisiert Spindelegger in seiner Funktion als Außenminister für seine Vorarbeiten zum EU-Budget: Die seien schlechter gewesen als das letztliche Ergebnis in den Bereichen Landwirtschaft, Arbeitsmarkt, Infrastruktur und eben beim Budgetrabatt. Bei allen vier Punkten hätte es ein besseres Ergebnis gegeben als im Vorfeld erwartet.

ÖVP-Vize-Partei-Chef Reinhold Mitterlehner probiert es diplomatisch und sagt, man sei gut über die Runden gekommen.