EU-Budget: Risse in der Koaltiion
Das kürzlich verhandelte EU-Budget sorgt zunehmend für Zwist in der Koalition. Die ÖVP rückt immer mehr vom Verhandlungs-Ergebnis ab und kritisiert die geringeren Rabatte und die höheren Zahlungen von Österreich. Der Bundeskanzler müsse das erklären, sagt etwa heute ÖVP-Obmann Vizekanzler Michael Spindelegger in einem Kurier-Interview. Jetzt rückt SPÖ-Klubobmann Josef Cap zur Verteidigung aus, ruft die ÖVP zu Mäßigung auf und sieht dahinter Wahlkampftöne.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 15.2.2013
Koalitionspartner irritiert
Die SPÖ ist grob irritiert, ob des Verhaltens der ÖVP, so irritiert, dass der SPÖ-Klubobmann zu einer Gegendarstellung ausrückt. Josef Cap will sich das Verhandlungs-Ergebnis zum EU-Budget nicht schlecht reden lassen, auch wenn Österreich jetzt deutlich mehr zahle. Denn bei einer umfassenden Betrachtung zeige sich, dass es ein großer Verhandlungserfolg sei.
Josef Cap sagt, im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung zahlen wir jetzt prozentuell weniger als unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel von der ÖVP. Vor allem sei Österreich Weltmeister beim Abholen von Förderungen der EU.
Die zuletzt immer kritischeren Töne der ÖVP sind für den SPÖ-Klubobmann - wie er sagt - nicht verständlich. Zumal ÖVP-Chef, Vizekanzler Michael Spindelegger in die Verhandlungen laufend eingebunden war, selbst als er am Opernball weilte und der Kanzler in Brüssel verhandelt hat. Das habe Spindelegger selbst bestätigt. Die ÖVP soll sich entscheiden, ob sie nun Regierung oder doch lieber Opposition sei.
Der SPÖ-Klubobmann appelliert an die ÖVP, sich bis zu Nationalrats-Sondersitzung kommenden Dienstag noch zu besinnen. Diese konstruierten Argumente, so Josef Cap, und diese Wahlkampf-Rhetorik seien nicht angebracht.
