EU-Budget: Grundsatzeinigung auf Kompromiss
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich grundsätzlich auf die Obergrenze für den neuen EU-Finanzrahmen bis zum Jahr 2020 geeinigt. Nach stundenlangen Verhandlungen in kleinem Kreis rief EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy die Runde in der Früh wieder zusammen, um ihnen einen neuen Kompromissvorschlag zu unterbreiten.
8. April 2017, 21:58
(c) Seeger,EPA
Morgenjournal, 8.2.2013
Cornelia Primosch
960 Mrd. Euro Verpflichtungsermächtigungen
Der neue Vorschlag Van Rompuys sieht nach Angaben von EU-Diplomaten im EU-Finanzplan Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 960 Milliarden Euro und tatsächliche Zahlungen von über 908 Milliarden Euro vor. Das sind um rund 12 Milliarden Euro weniger, als Van Rompuy beim ersten, gescheiterten Budgetgipfel im November vorgeschlagen hatte. Eine endgültige Einigung auf den Entwurf steht aber noch aus, um die Details wird noch gefeilscht.
Die EU-Kommission forderte anfangs für die Jahre 2014 bis 2020 ein Budget in Höhe von gut einer Billion Euro, was aber von einer Reihe von Staaten als zu hoch abgelehnt wurde.
Nächtlicher Sitzungsmarathon
Das Treffen der Staats- und Regierungschefs hatte am Donnerstag erst nach sechsstündiger Verspätung begonnen, das angekündigte Kompromisspapier lag noch nicht vor. Die nach den Worten der deutschen Bundeskanzlerin "noch recht weit auseinander" liegenden Positionen brachten den gesamten Zeitplan ins Rutschen: Anstatt gemeinsam nach einer Einigung zu suchen, wurde bis in den späten Abend hinein in kleinen Runden ein Kompromiss ausgelotet.
Parlamentspräsident Schulz kündigt Veto an
Nur einer nannte schon recht bald eine Zahl, die stundenlang kein Gipfelteilnehmer bestätigen wolle: EU-Parlamentspräsident Martin Schulz äußerte die Befürchtung, dass ein möglicher Kompromiss Verpflichtungen im EU-Finanzplan in Höhe von 960 Milliarden Euro und tatsächliche Zahlungen über 910 bis 913 Milliarden Euro enthalten werde. Schulz warnte die Staats- und Regierungschefs, dass die große Lücke zwischen den beiden Posten zu einem Defizithaushalt und somit zu einer Ablehnung durch das EU-Parlament führe.
Im ZDF-"Morgenmagazin" kritisierte Schulz die große Lücke zwischen Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen und kündigte an, das Europaparlament werden einem solchen Kompromiss nicht zustimmen. "Diesen Defizithaushalt wird das Europaparlament, wenn er so verabschiedet wird, nicht annehmen, das ist sicher."
