EU-Budget: Weiter Patt vor Beginn des Gipfels
Beim EU-Gipfel in Brüssel wird heute vermutlich wieder einmal die Nacht zum Tag gemacht. Die 27 Staats- und Regierungschefs wollen sich bei diesem zweiten Anlauf auf den Haushalt für die kommenden sieben Jahre einigen. Doch auch diesmal ist unklar, ob es einen Kompromiss geben kann. Nach wie vor stehen sich zwei Lager gegenüber: die Nettozahler und die Nettoempfänger. Am Abend wird Ratspräsident van Rompuy einen neuen Kompromissvorschlag vorlegen.
8. April 2017, 21:58
(c) Roessler, EPA
Abendjournal, 7.2.2013
Hanna Sommersacher berichtet aus Brüssel.
Elefantenrunde gescheitert
Schon vor dem Start des Gipfels gibt es erste Stolpersteine. Ratspräsident Herman van Rompuy hatte die Staats- und Regierungschefs Frankreichs, Deutschlands und Großbritanniens zu einer Elefantenrunde geladen, doch die hat sich immer weiter nach hinten verschoben. Die Kompromisse müssen wohl doch am Tisch der 27 gefunden werden und da überwiegt Skepsis, denn einige Länder zeigen sich nach wie vor wenig kompromissbereit.
Scharf wie eh und je fordert der britische Premier David Cameron Kürzungen, sonst gebe es keinen Deal. Auch Österreichs Kanzler Werner Faymann unterstreicht vor Gipfelbeginn seine Forderungen. Die Gelder für die ländliche Entwicklung müssen weiterhin fließen, genauso der Rabatt: "Wenn die einen verlangen, dass alles bestehen bleibt, dann werden wir Österreicher das auch tun." Gleichzeitig müsse aber das große Ganze im Auge behalten, so Faymann.
Vermutlich kein modernes Budget
Wachstum und Gleichheit fordert etwa Italiens Premier Mario Monti, das seien die zwei entscheidenden Zutaten für den Fortschritt Europas. Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker warnt vor zu starken Kürzungen: "Wir haben große Reden geschmettert, mehr gegen die Jugendarbeitslosigkeit zu tun, wir haben uns darauf verständigt, dass wir die Forschungshaushalte erhöhen, das muss alles finanziert werden. Wer jetzt weiter Abstriche vornimmt, muss eben sagen, was er nicht machen möchte."
Der Erfolg des Gipfels wird vor allem vom neuesten Budgetentwurf des Ratspräsidenten abhängen. Ein modernes Budget wird das vermutlich nicht bedeuten, denn Kompromisse lassen sich beim EU-Haushalt leichter finden, wenn alles mehr oder weniger beim Alten bleibt.
