EU-Budget: Gemischte Gefühle bei Mitgliedern
Was wirklich herauszulesen ist aus dem neuen EU-Langzeitbudget, auf das sich die 27 Staats- und Regierungschefs vergangene Woche geeinigt haben, wird nach wie vor in ganz Europa diskutiert. Die Reaktionen könnten in den verschiedenen Mitgliedsstaaten der Union nicht unterschiedlicher sein.
8. April 2017, 21:58
(c) HOSLET, EPA
Morgenjournal, 11.2.2013
Sozialkommissar warnt vor Schwarzmalerei
Selbst in der Europäischen Kommission, die von ihrem ursprünglichen Vorschlag massive Abstriche machen musste, gibt es geteilte Meinungen. Nellie Kroes, die für Internetverbindungen zuständige Kommissarin aus den Niederlanden, spricht von einem schweren Schaden für die Zukunft. Kein Wunder, fiel doch ihr Plan, Europa durch ein neues digitales Netz hochzurüsten, dem Rotstift zum Opfer.
Kollege Laszlo Andor, der Sozialkommissar, warnt dagegen vor Schwarzmalerei. Zukunftsprojekte, die im alten Budget gar nicht vorhanden waren, könnten jetzt an den Start gehen. Regionalkommissar Johannes Hahn rechnet zwar mit Verzögerungen bei Infrastrukturprojekten, gibt sich generell aber zufrieden.
Großbritannien setzte sich durch
Als Sieger fühlt sich Großbritannien. Premierminister David Cameron hat nicht nur die angestrebte Verkleinerung des EU-Budgets durchgesetzt, sondern auch bewiesen, dass sein Land in der EU keineswegs nur machtloser Zuseher ist.
Gemischt sind die Reaktionen in Deutschland und Frankreich. Francois Hollande musste ein um drei Prozent geschrumpftes Budget akzeptieren. Die legendäre deutsch-französische Achse ist nur mehr ein Schatten ihrer selbst.
Die große Vermittlerin war wieder einmal Angela Merkel alleine. Sie setzt auf die geplante größere Flexibilität beim Einsatz der Budgetmittel. Wenn nicht verwendete Finanzmittel zwischen den Töpfen leichter verschoben werden können und auch über das Kalenderjahr hinaus in Europa bleiben, könnten die negativen Auswirkungen der Kürzungen in Grenzen gehalten werden.
Entscheidung im EU-Parlament
Nahezu enthusiastisch begrüßt wird der neue EU-Budgetrahmen in Teilen der polnischen Öffentlichkeit. Polen konnte die Zuwendungen aus dem EU-Budget ausbauen. Die Modernisierung der polnischen Infrastruktur kann weitergehen und davon werde auch der Rest der Union profitieren, so die polnische Sicht.
Spannend werden könnte die Diskussion im Europaparlament kommenden Monat. Erst dann wird sich entscheiden, ob der Kompromiss des vergangenen Budgetgipfels wirklich tragfähig ist.
