EU-Budget: Impulse trotz Kürzungen
Zum ersten Mal hat sich Europa einen Sparhaushalt verordnet - ab 2014 soll weniger Geld in Förderungen und Europäische Projekte fließen. Damit hat sich die Sparallianz der Nettozahler, deren Spitze Großbritannien bildet, durchgesetzt. Trotz Kürzungen zeichnen den neuen europäischen Gesamtetat dennoch einige moderne Impulse aus.
8. April 2017, 21:58
(c) Büttner, dpa
Morgenjournal, 9.2.2013
Die Dinosaurier leben noch
"Prähistorisch" mutet Europas neuer Finanzrahmen auf den ersten Blick an. Denn auch in Zukunft fließt der Löwenanteil der EU-Milliarden in Landwirtschaftsförderung und Kohäsion, also die Förderung ärmerer Regionen. Seit jeher sind diese beiden Budgetposten die höchstdotierten im EU-Finanzrahmen, ob ihrer Größe und ihrer Geschichte gewissermaßen Dinosaurier-Posten. 72 Prozent des 960 Milliarden Euro schweren Finanzrahmens werden diesen beiden Budgetblöcke zugewiesen. Dass Milliarden für die Landwirtschaft Investitionen in die Vergangenheit wären, weist Frankreichs Präsident Francois Hollande zurück: "Die Landwirtschaft ist eine Chance für Europa, im Sinne der Produktvielfalt, der Auswertung unserer Flächen, für die Lebensmittelindustrie und für Europas Exporte."
Auch mehr für Wachstum
In die Zukunftsfelder wie Forschung, Bildung oder Ausbau von Infrastruktur in Energie und Telekommunikation werden die Ausgaben auf knapp 126 Milliarden Euro oder auf 13 Prozent des Gesamtetats hochgefahren - und damit nicht so stark wie von der EU-Kommission vorgeschlagen. Niedriger sind auch die Ausgaben für das Ankurbeln des Wirtschaftswachstums. Dennoch dürfe der erzielte Kompromiss nicht kleingeredet werden, verteidigt EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy das Ergebnis: "Selbstverständlich hätten einige gerne höhere Ausgaben in diesen Bereichen gesehen. Aber man darf nicht aus den Augen verlieren, dass wir jetzt um fast 40 Prozent mehr für Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Jobs ausgeben wollen als im letzten Finanzrahmen."
Entscheidung im März
Und so ist der neue Finanzrahmen immerhin ein bisschen moderner, ein bisschen zukunftsorientierter ausgefallen. Und das bei einer geringeren Gesamthöhe. Denn Großbritannien und andere Mitgliedsstaaten, die die Sparallianz bildeten, haben sich mit ihrer Forderung nach niedrigeren Ausgaben durchgesetzt. All dem aber muss nun das EU-Parlament noch zustimmen. Und von Europas Volksvertretern kam als erste Reaktion heftige Kritik. Frühestens im März wird feststehen, ob dieser modern-verstaubte Sparhaushalt tatsächlich im nächsten Jahr in Kraft treten kann.
