Faymann verteidigt EU-Budgetkompromiss
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) verteidigt die Zustimmung Österreichs zum Brüsseler Sparbudget, obwohl Österreich künftig mehr einzahlen wird müssen als bisher. Deutschland zahle vergleichsweise mehr, obwohl Österreich mehr Wohlstand habe, so Faymann.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 9.2.2013
Bundeskanzler Werner Faymann im Gespräch mit Raimund Löw.
"Es zahlt sich aus"
Österreich zahle als Verpflichtung 0,31 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), viele andere Länder zahlten mehr, so Faymann, der aber versichert: "Es kostet etwas, es bringt etwas, es zahlt sich aus." Es sei eine Frage der Bilanz zwischen dem was man einzahlt und dem was man herausbekommt. Der Bundeskanzler weist auch zurück, dass Österreich zu sehr nachgegeben habe. Zwar sei der Beitragsrabatt von 175 auf 100 Millionen Euro reduziert worden. Aber man habe einiges durchgesetzt, und trotzdem habe man sich in ein gemeinsames Ergebnis eingeordnet.
"Respektvolle Diskussion" mit Parlament
Faymann weist auch die Darstellung zurück, dass die EU nun weniger Geld für die nächsten sieben Jahre zur Verfügung habe: Zusammen mit den Finanzschutzschirmen stünden bedeutend mehr Mittel bereit, so Faymann. Von der Veto-Drohung des EU-Parlaments und dessen Präsident Martin Schultz zeigt sich der Kanzler wenig beeindruckt. Schultz habe eine positive Rolle gespielt, weil er auf die nötigen Mittel zur Bewältigung der anstehenden Aufgaben gedrängt habe. Nun gehe es um die Abstimmung von Verpflichtungen und Geldflüssen, dass die EU keine Schulden machen müsse. Die Verhandler hätten die Möglichkeit der Flexibilisierung. Diese Diskussion müsse man respektvoll führen und "ordentlich ausreden".
Die größten Diskussionen vor der Brüsseler Einigung habe es mit Großbritanniens Premier David Cameron gegeben. Aber durchgesetzt habe sich die Mehrheit, die "für dieses Europa steht", resümiert der Bundeskanzler.
