EU-Gipfel: Budgetkompromiss bestätigt
EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat die Einigung beim Gipfel im Brüssel zum Mehrjahresbudget der EU von 2014 bis 2020 bestätigt. "Ein Deal wurde erzielt", teilte der Gipfelchef auf Twitter mit. Der Gipfel habe sich auf den Finanzrahmen "für den Rest der Dekade geeinigt".
8. April 2017, 21:58
(c) Gambarini, EPA
Abendjournal, 8.2.2013
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Die Sparbefürworter haben sich durchgesetzt, die EU schnallt ihren Gürtel enger. Die Einigung der EU-Chefs sieht bis 2020 eine Ausgabenobergrenze von 960 Milliarden Euro vor. Damit hat die Union erstmals weniger Geld zum Ausgeben als im vorangegangenen Budget. Strittig war bis zuletzt, wo wie viel gespart werden soll.
Details
Der Entwurf des Haushalts für die Jahre 2014 bis 2020 sieht 960 Milliarden Euro für die sogenannten Verpflichtungen vor, das sind die EU-Mittel, die in der Sieben-Jahres-Periode zur Finanzierung von Projekten zugesagt werden können. Die Obergrenze für die tatsächlichen Zahlungen wird laut dem Entwurf aber bei 908,4 festgelegt. Die EU-Kommission hatte ursprünglich mehr als eine Billion Euro gefordert.
Erfolg für Cameron
Das ist das erste Mal, das ein Siebenjahresbudget kleiner ausfällt als das vorherige. Die Kürzung entspricht rund drei Prozent. Das ist ein politischer Erfolg für den innenpolitisch unter Druck stehenden britischen Premier David Cameron, der sich vehement für massive Budget-Kürzungen sowie Einschnitte in den EU-Verwaltungskosten ausgesprochen hatte und mit einem Sparhaushalt nach Großbritannien zurückkehren wollte. Andere Länder wie etwa Frankreich kämpften hingegen für ein möglichst großes Agrarbudget - von dem die französischen Bauern am stärksten profitieren.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte das Ergebnis als "gut und wichtig". Europa habe damit Handlungsfähigkeit und Planbarkeit bewiesen, sagte Merkel.
EU-Kommissionschef Jose Manuel Barroso sagte, das Budget liege unter den Erwartungen der EU-Kommission. Das Budget könne aber dennoch als Katalysator für Wachstum und Beschäftigung dienen. Es sei eine Grundlage für Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament.
EU-Parlament dagegen
Das EU-Parlament muss dem Kompromiss allerdings zustimmen, und EU-Parlamentspräsident Schulz hat bereits Widerstand angekündigt und mit einem Veto gedroht: Man sei nicht damit einverstanden, "dass zur Absenkung der Gesamtsumme die wesentlichen Innovationsbereiche Forschung und Technologieförderung in einem Maße zusammengestrichen werden sollen, die jeder Art von bisheriger Deklaration völlig widersprechen".
Landwirtschaft und Modernisierungszahlungen an ärmere Staaten sollen demnach auch in Zukunft die größten Brocken im EU-Budget bleiben - wenn auch mit Abstrichen. Ein Grund, warum sich vor allem wirtschaftlich schwächere Länder vehement dagegen gewehrt haben.
Frage der Lastenverteilung
Gestritten wurde zuletzt auch noch über eine gerechte Lastenverteilung unter den Netto-Zahlern, also jenen Staaten, die mehr einzahlen als sie an EU Förderungen zurückbekommen. Österreichs Netto-Beitrag soll dem Vernehmen nach mit 0,3 Prozent der derzeitigen Beitragsquote entsprechen und auf etwa 1,02 Milliarden Euro steigen.
"Akzeptabel für Österreich"
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) lobte die Einigung über den Finanzrahmen 2014-2020 als Zeichen dafür, dass die "Vernunft stärker als der Egoismus" mancher gewesen sei. "Mit starkem Engagement haben wir in dieser schwierigen Situation auch Nägel mit Köpfen machen und ein Budget für die nächsten sieben Jahre zustande bringen können".
Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) sprach von einem "akzeptablen Ergebnis für Österreich". Bei der Ländlichen Entwicklung sei das Resultat mit dem bisherigen Stand vergleichbar. Österreich werde außerdem in Zukunft einen Rabatt vom sogenannten "Briten-Rabatt" in der Höhe von rund 105 Mio. Euro pro Jahr erhalten. Dazu komme eine Ausgleichszahlung von 60 Millionen Euro für den Entfall des bisherigen Mehrwertsteuer-Rabatts. (Text: APA, Red.)
