EU-Budget: Europaparlament droht mit Veto
Bei den nächtlichen Verhandlungen haben sich offenbar die Sparer durchgesetzt: Deutschland, Großbritannien und die Schweden bestanden auf Kürzungen. Sollte der vorliegende Entwurf beschlossen werden, wäre es das erste mehrjährige EU-Budget, das kleiner ausfällt als das vorangegangene. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz droht bereits mit einem Veto.
8. April 2017, 21:58
(c) Roessler,DPA
Mittagsjournal, 8.2.2013
Tim Cupal
Schulz: "Vorschlag ist Täuschungsmanöver"
Ein Budget-Trick hat den Kompromiss erst überhaupt möglich gemacht: Laut dem Entwurf darf die EU bis 2020 Zahlungsverpflichtungen in Höhe von 960 Milliarden Euro eingehen, hat aber nur 908 Milliarden Euro für tatsächliche Ausgaben zur Verfügung.
Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz von der deutschen SPD, spricht von einem Täuschungsmanöver: "Wir beschließen für sieben Jahre Ausgaben von 960 Milliarden Euro, aber stellen nur 908 Milliarden an Geldern zur Verfügung. Und die Regierungschefs sagen: Die Differenz werden wir schon irgendwie finden."
Die Überlegung hinter dem Kompromiss: Ein großer Teil der EU-Fördergelder wird zwar budgetiert, aber dann von den Mitgliedsstaaten nicht zur Gänze aus den Fördertöpfen abgerufen.
Agrarbudget mit leichten Kürzungen
Auch im nun bekannten Budgetentwurf bleiben die Förderungen für die Landwirtschaft der größte Brocken, allerdings mit Abstrichen. Sie sollen 39 (statt 42) Prozent des Gesamtbudgets betragen. Vor allem Länder mit großem Agrarsektor, wie Frankreich, Spanien und Italien haben sich erfolgreich gegen stärkere Kürzungen gesperrt.
Der zweitgrößte Posten bleibt – auch nach Kürzungen – die Strukturförderung für wirtschaftlich schwächere Mitgliedsstaaten. 126 Milliarden Euro sollen die Ausgaben für Forschung, Bildung, Infrastruktur und Telekommunikation betragen – und würden damit sogar steigen, allerdings weniger stark als von der EU-Kommission gewünscht.
Briten-Rabatt bleibt bestehen
Der bisher gewährte Rabatt auf Beitragszahlungen Großbritanniens soll dem Vernehmen nach bestehen bleiben. Die "Londonder Times" schreibt bereits von einem "Sieg" des britischen Premierministers David Cameron.
Der Jubel ist allerdings verfrüht. Seit dem EU-Vertrag von Lissabon kann das EU-Parlament beim siebenjährigen Finanzrahmen nämlich ein Veto einlegen. Ein solches hat Parlamentspräsident Schulz bereits angekündigt. "Das Parlament kann ja oder nein sagen. Und diesen Defizithaushalt wird das Parlament, wenn er so verabschiedet wird, nicht annehmen."
