EU-Budget für Spindelegger "akzeptabel"

8. April 2017, 21:58

"Mehr war nicht drin"

Jubelstimmung kommt bei Spindelegger keine auf. Denn wenn Österreich mehr zahlen muss, könne man nicht einmal von Zufriedenheit sprechen. "Wenn wir ein sinkendes EU-Budget haben, aber als Österreicher doppelt so viel zahlen wie bisher, dann kann man nicht sagen, man ist zufrieden. Aber es ist akzeptabel. Mehr war da sicher nicht drin." Es sei aber nun einmal so, dass Österreich sich wirtschaftlich gut entwickelt und von der Europäischen Union profitiert habe, dafür müsse man eben auch seinen Beitrag zahlen: statt 800 Millionen pro Jahr um etwa ein Fünftel mehr, nämlich mehr als 950 Millionen. Der ÖVP-Chef will aber die genauen Berechnungen abwarten und verweist darauf, dass die Rabatte nicht so gekürzt wurden, wie angekündigt, und dass auch die Landwirtschaft, vor allem Bio- und Bergbauern, besser aussteigen als erwartet.

Mit Faymann "zufrieden"

Spindelegger: "Das heißt für uns, dass wir weniger Geld bekommen, was die ländliche Entwicklung betrifft, allerdings hält sich das im Rahmen und ist auch für die Landwirtschaft akzeptabel. Und wir werden auch einen höheren Nettobeitrag bezahlen, wahrscheinlich bedeutend mehr als in der letzten Periode. Aber die wirtschaftliche Entwicklung, wenn wir uns vergleichen mit anderen Ländern, auch Nachbarländern, zeigt einfach, das es bei uns besser läuft, und auch das muss man in diese Rechnung mit einkalkulieren." Man habe ein Ergebnis erzielt, das man jetzt auf den Tisch lege. "Anders, und da bin ich einer Meinung mit dem Bundeskanzler, hätten wir kein Ergebnis zustande gebracht, das für Österreich noch besser gewesen wäre", sagt der Vizekanzler, der "durchaus zufrieden" ist, wie Bundeskanzler Faymann verhandelt hat. Man habe ja auch ständig die Schritte abgestimmt, "und mit dem Ergebnis kann man so weit leben", sagt Außenminister Michael Spindelegger.