EU-Außenminister weiter uneins über Syrien
In der EU dringen Frankreich, Großbritannien und Italien darauf, das geltende EU-Waffenembargo für die syrische Opposition zu lockern. Die EU-Außenminister dürften aber bei ihren heutigen Beratungen in Brüssel weiterhin keine Entscheidung treffen. Offiziell steht das Thema gar nicht auf der Tagesordnung.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 18.2.2013
Aus Brüssel,
Uneinigkeit über Syrien
Die Lage in Syrien sei unverändert bestürzend, sagt der deutsche Außenminister Guido Westerwelle. Daher müsse man die richtigen Konsequenzen ziehen: man sei der Überzeugung, dass auf der einen Seite die Opposition, die Nationale Koalition, unterstützt werden müsse. Es gelte aber auch eine Eskalation der Gewalt zu vermeiden.
Die Nationale Syrische Koalition ist die größte Gruppe der oppositionellen Kräfte in Syrien. Aber nicht die einzige - die Gegner des Assad-Regimes seien nach wie vor viel zu zersplittert, sagt Österreichs Minister Michael Spindelegger (ÖVP): man höre immer wieder wie Kurden, Alawiten, Christen und Drusen sagen, man fühle sich immer noch nicht repräsentiert. Deshalb gebe es immer noch eine starke Anhängerschaft für Assad. Das zeige, dass eine Formation einer syrischen Opposition noch nicht so sei, wie sie sein sollte.
Anders sieht das der britische Außenminister William Hague: „Großbritannien hat die Nationale Koalition als legitime Vertretung der syrischen Bevölkerung anerkannt. Also müssen wir sie soweit unterstützen wie wir können. Wir geben jetzt schon politische, diplomatische Hilfe, wir stellen auch Ausrüstung. Aber wir könnten ihnen noch mehr zur Verfügung stellen.“ Gemeint sind Waffen.
Für viele europäische Kollegen gilt das aber als untragbar - so betont der Luxemburgische Minister Jean Asselborn: in Syrien gebe es großen Mangel an Vielem, nur nicht an Waffen.
Wahrscheinlich ist eine Verlängerung des Waffen-Embargos. In zwei Wochen laufen die Sanktionen aus. Man werde heute eine politische Lösung skizzieren, sagt der deutsche Minister Westerwelle. Umsetzung und Beschluss sollen in den nächsten Tagen auf Expertenebene entschieden werden.
Nordkorea-Sanktionen verschärft
Unterdessen beraten die EU-Außenminister heute auch über Nordkorea. Im Vordergrund steht der jüngste Atomtest des Landes. Die Minister wollen die vorhandenen Sanktionen gegen das nordkoreanische Regime verstärken. So sollen der Handel und Devisengeschäfte weiter eingeschränkt werden. Außerdem werden weitere Personen auf so genannte Schwarze Listen gesetzt, die Einreiseverbote und Kontensperren regeln.
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