Bankpleiten: WIFO sieht Lücken
Das neue Gesetz über Bankeninsolvenzen soll verhindern, dass die Steuerzahler einspringen müssen, wenn eine Bank vor der Pleite steht. Thomas Url vom Wirtschaftsforschungsinstitut begrüßt das Gesetz grundsätzlich, kritisiert aber, dass es nicht in allen Fällen umsetzbar sei.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 19.2.2013
Pleiten erlaubt
Die staatliche Krisenfeuerwehr musste in letzter Zeit öfter ausrücken, um Banken zu retten. Gelöscht wurde jedes Mal mit jeder Menge Steuergeld - ob Hypo Kärnten, Kommunalkredit, oder Volksbanken AG. Das neue Bankeninsolvenzrecht soll jetzt dafür sorgen, dass das Geld der Steuerzahler schonend und selektiv eingesetzt wird. Sprich: Nur mehr jene Teile einer Bank, die volkswirtschaftlich relevant sind, sollen geschützt werden, zum Beispiel die Spareinlagen, oder die Kreditvergabe. Andere Teile wie das Investmentbanking sollen Pleite gehen dürfen.
Geschäftsfelder trennen
Thomas Url vom Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO hält das auch in der Praxis für umsetzbar, "wenn man die Trennung zwischen diesen Bereichen einigermaßen sauber hinbekommt und wenn die Verflechtung zwischen diesen Bereichen nicht zu intensiv wird." Wie aber könnte das dann konkret aussehen? Url beschreibt das am Beispiel der Kommunalkredit: Die hatte zwei große Geschäftsfelder - die Kreditvergabe an Gemeinden für Infrastrukturprojekte einerseits und die Veranlagung in Derivativprodukte in Zypern andererseits. "Das ist ein klassischer Fall, wo ein Bereich für die öffentliche Hand sehr interessant ist, nämlich die Gemeindefinanzierung, und der andere Bereich für die öffentliche Hand uninteressant ist, nämlich die Veranlagung in riskanten Wertpapieren. Da hätte man mit einer Trennung des Geschäftes und einem Konkursrecht die Belastung für die öffentliche Hand kleiner halten können."
Wenn nicht der Staat einspringt, kommen die Eigentümer, sprich die Aktionäre zum Handkuss. Der Aktienkurs sinkt, wie am Beispiel der Royal Bank of Scotland, ins Bodenlose. Und es soll eine neue Art von Wandelanleihen geben, die der maroden Bank im Krisenfall frisches Eigenkapital bringen sollen.
Problemfall Großbanken
Kommen soll das Bankeninsolvenzrecht nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa. Das dürfte bei kleinen und mittleren Instituten ganz gut funktionieren, erwartet Thomas Url. Schwierig könnte es bei ganz großen Investmentbanken wie der deutschen Bank werden, "die ein Knoten in einem großen Netzwerk sind, wo mit dem Untergang des Knotens das ganze System zusammenbrechen könnte."
Das Potenzial, dass der Steuerzahler einspringen muss, werde es dabei immer geben, so Url.
Grundsätzlich sende das neue Bankeninsolvenzrecht aber ein wichtiges Signal an die Bankmanager: nämlich dass sie bei ihren Geschäften vorsichtig sein müssen. Denn in Zukunft wird nicht immer die staatliche Krisenfeuerwehr ausrücken.
