Leitl: Studie belegt Nein zu Vermögenssteuer
Vermögenssteuern sind eine Forderung der SPÖ und werden von der ÖVP vehement abgelehnt. Die Wirtschaftskammer hat eine Studie in Auftrag gegeben, die das Nein der ÖVP wissenschaftlich untermauern soll, und hat diese Studie am Abend präsentiert.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 20.2.2013
Eine Milliarde Erlös
Es war die Bundeswirtschaftskammer, die die wissenschaftliche Untersuchung beim Institut für Höhere Studien in Auftrag gegeben hat. Und das Forschungsergebnis des renommierten Instituts unterstützt das, was Kammer und ÖVP immer schon getrommelt haben: Eine Vermögenssteuer ist schlecht: Eine Vermögenssteuer bremse Investitionen bei Klein- und Mittelbetrieben und senke - so das IHS - den Spielraum vieler Unternehmer, höhere Löhne zu zahlen. IHS-Chef Christian Keuschnigg sagt, insgesamt würde so eine Steuer nicht sehr viel bringen: "Mehr als eine Milliarde, je nachdem, wie breit man die Bemessungsgrundlage definiert, wird da vermutlich nicht zustande kommen."
Pensionsansprüche als Vermögen
Die Vermögensverteilung in Österreich sei viel weniger in Schieflage als oftmals dargestellt, meint Keuschnigg, man müsse nämlich auch die Pensionsansprüche zum Vermögen dazurechnen: "Wenn man diesen Anspruch mitzählt, dann sind insgesamt die Vermögen sehr viel gleichmäßiger verteilt als das reine Finanzvermögen, und es gibt daher weniger Grund, um mit einer Vermögenssteuer umzuverteilen."
Die IHS-Studie ist Wasser auf die Mühlen von Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl: "Österreich hat im internationalen Vergleich die höchste Verteilungsgerechtigkeit. Österreich hat ab 1. Jänner dieses Jahres die Solidarabgabe für Besserverdienende und eine Vermögenszuwachssteuer. Wer jetzt noch weiter besteuern will statt zu erneuern und weniger Bürokratie zu machen, dem ist nicht mehr zu helfen."
Koalitionshindernis?
Und der extra von der Kammer zur Präsentation der Studie eingeladene ÖVP-Obmann Vizekanzler Michael Spindelegger liest aus der IHS-Studie über Vermögenssteuern heraus, "dass sie standortfeindlich und bürokratieaufwendig sind und dass wir insgesamt in Österreich bereits jetzt eine ganz gute Verteilung des Einkommens und der entsprechenden Steuern haben." Also: Abermals ein Nein der ÖVP zu Vermögenssteuern, diesmal wissenschaftlich unterfüttert. Ob und wie sehr das SPÖ-Plädoyer für eine Vermögensteuer ein Hinderungsgrund für eine Koalition nach der Wahl sei, lässt der ÖVP-Obmann offen.
