Bulgarische Wirtschaft am Boden

Soziale Proteste wegen der Strompreise zwingen die Regierung in Bulgarien zum Rücktritt. Dass es so weit kommen konnte, liegt an der wirtschaftlich aussichtslosen Lage und an den niedrigen Gehältern, sagt der Politikwissenschafter Michael Meznik. Er lehrt derzeit in Bulgarien.

Mittagsjournal, 20.2.2013

Stromrechnung hoch wie Monatsgehalt

Dass die Lage in Bulgarien jetzt so eskaliert ist, liegt daran, dass den Menschen im Jänner hohe Stromrechnungen ins Haus geflattert sind. So hoch, dass sie das Monatsgehalt eines durchschnittlichen Pensionisten übersteigen. Weil viele Menschen mit Strom heizen, kommen gerade im Winter hohe Rechnungen zustande, sagt der Politologe Michael Meznik: die Leute hätten jetzt die Stromrechnungen bekommen und festgestellt, sie zahlen viel mehr als im Vorjahr. Für viele übersteigt das ihr Monatseinkommen.

Die Wut der Menschen richtet sich nicht nur gegen die Regierung, sondern auch gegen die ausländischen Stromanbieter, wie die niederösterreichische EVN. Die weist die Verantwortung allerdings von sich. Sprecher Stefan Zach sagt, die Preise würden nicht von der EVN festgesetzt: Energie und Wasserpreise würden von der staatlichen Regulierungsbehörde festgesetzt.

Was auch Politologe Michael Meznik bestätigt. Warum die Regierung nicht einfach die Strompreise nach unten reguliert, darauf hat auch der Politologe keine einfache Antwort. Die bulgarische Regierung habe immer versucht, an einer strengen Haushaltspolitik festzuhalten. Gleichzeitig habe man vor allem vor Wahlen versucht, mit sozialen Maßnahmen die Wähler gnädig zu stimmen. Es seien aber nur punktuelle Maßnahmen gewesen, wie die Erhöhung der Lehrergehälter, die an der insgesamt schwierigen Lage nichts geändert hätten.

Abrechnung mit Regierung

Die bevorstehenden Wahlen, die eigentlich im Sommer hätten stattfinden sollen, haben jetzt die Lage zusätzlich angeheizt, sagt der Politologe Michael Meznik. So sei das Ganze zu einer Abrechnung mit der Regierung geworden, die man auch für die schlechte wirtschaftliche Lage verantwortlich macht.

Jetzt werde es wohl bald Neuwahlen geben - doch eine bessere wirtschaftliche Lage, die ist in Bulgarien nicht in Sicht.

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