Bulgariens Regierung tritt zurück

8. April 2017, 21:58

Nach heftigen Protesten

Noch am Dienstag hatte der bürgerliche bulgarische Premier einen Rückzug kategorisch ausgeschlossen. Doch nun soll sein gesamtes Kabinett zurücktreten. Der Grund für den Rücktritt seien die Proteste der Bevölkerung gegen die Regierung und die sozialen Missstände. Er wolle zudem nicht Teil einer Regierung sein, unter der die Polizei die Bevölkerung schlägt, so Borissow. Er wolle keine Schlägereien oder blutende Menschen - weder Demonstranten noch Polizisten - sehen. Jeder Tropfen Blut sei ein Fleck auf seiner persönlichen Ehre und jener seiner Partei, so Borissow. Dies könne er nicht erlauben. "Es möge das Volk entscheiden", sagte der bulgarische Premier Borissow am Mittwoch im Parlament. In einer Demokratie seien Wahlen dafür gedacht, die Entscheidung dem Volk zu überlassen.

EVN und die Armut

Seit mehr als einer Woche hatten Zehntausende aufgebrachte Bulgaren gegen die Sparpolitik der bürgerlichen Regierung protestiert. Die landesweiten Aktionen richteten sich anfangs vor allem gegen hohe Stromrechnungen und das Monopol von ausländischen Stromanbietern, zu denen auch die niederösterreichische EVN zählt. In den letzten Tagen entwickelten sie sich jedoch zu Anti-Regierungsprotesten und Demonstrationen gegen die allgemeine Armut. Bulgarien ist das ärmste Land der Europäischen Union. In wenigen Monaten sollten planmäßig Parlamentswahlen stattfinden. Bereits am Montag war Finanzminister Simeon Djankow aufgrund der Proteste zurückgetreten.

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