Sofia: Imagewandel nach fünf Jahren EU-Beitritt

8. April 2017, 21:58

Kampf gegen Korruption und Kriminalität

Seit Ende Jänner ist Rossen Plewneliew bulgarischer Präsident. Die Verfassung verleiht diesem Amt in Bulgarien ebenso wie in Österreich keine große Machtfülle; und in Bulgarien steht Plewneliew zusätzlich noch im Schatten des populistisches Ministerpräsidenten Bojko Borissow; trotzdem hat Plewneliew gerade in der Außenpolitik keine unwichtige Rolle, denn der 47-jährige, mittelgroße, graumelierte Politiker spricht im Gegensatz zu Borrisow Fremdsprachen. Dazu zählt deutsch, das Plewneliew als Bauunternehmer in den 90-iger Jahren auch auf deutschen Baustellen gelernt hat.

Politisch verspricht der Präsident, dass Bulgarien den Kampf gegen Korruption und Kriminalität fortsetzen und die Unabhängigkeit der Justiz weiter stärken werde. Den Beweis dafür kann Bulgarien schon bald liefern, weil in den nächsten Monaten Generalstaatsanwalt und Justizrat neu bestellt werden, der auch für Richterernennungen zuständig ist. Dazu sagt Rossen Plewneliew: "Es wird sehr transparent; wir werden alle anhören, und wir wollen eines erreichen: eine transparente Prozedur, wo die Besten mit ihren Argumenten, mit ihren Begründungen, die Möglichkeit bekommen, zum Obersten Justizrat zu kommen."

Ringen um Schengen-Beitritt

Bulgarien leidet bis heute unter dem schlechten Image, das es sich in der Vergangenheit redlich erworben hat. Hinzu kommt ein beträchtliches Problem mit den Roma als Volksgruppe. Beide Faktoren tragen dazu bei, dass Bulgarien die Aufnahme in den Schengen-Raum in der EU bis heute verwehrt wird. Dazu sagt Staatspräsident Plewneliew: "Wir haben in der Vergangenheit wirklich ein ziemlich schlechtes Image und eine schlechte Reputation gehabt, und das führt natürlich dazu, dass viele Institutionen noch immer konservativ sind. Aber Bulgarien hat auch seine Reformen bei der Grenzsicherung durchgeführt, und Bulgarien zeitigt sehr gute Ergebnisse an der Grenze zur Türkei sowie auch zu anderen Ländern, Serbien usw. Natürlich wissen wir, dass es noch Zeit braucht; und wir hoffen auf eine positive Entscheidung im Oktober zunächst für die Luft- und Seegrenzen und dann später für die Landgrenzen auch."

Modernisierung vorantreiben

Deutliche Fortschritte hat Bulgarien offensichtlich bei der widmungsgemäßen Verwendung von EU-Mitteln gemacht. In Sofia und in vielen anderen Orten sieht man bei Gebäuden und Baustellen oft Schilder, die auf eine Mitfinanzierung durch die EU verweisen. Nach Umfragen ist in Bulgarien von einer EU-Skepsis jedenfalls nichts zu bemerken; das führt der Präsident auch auf den Geldsegen aus Brüssel zurück:

Staatspräsident und Regierung wollen in den kommenden acht Jahren die Modernisierung Bulgariens gerade auch durch eine Verbesserung der Infrastruktur massiv vorantreiben. Dabei zählt Rossen Plewneliew auch auf Firmen aus Österreich, die auf diesem Gebiet bereits stark in Bulgarien vertreten sind: "Die ersten positiven Erfahrungen für Bulgarien mit der Ausführung und dem Management von europäischen Strukturmitteln führen auch dazu, dass Millionen Bulgaren die Ergebnisse sehen. Ob das Autobahnbau ist oder U-Bahnbau aber auch die Renovierung von Schulen, das alles führt dazu, dass die Bulgaren sehr proeuropäisch sind; und das ist auch das, was ich als Präsident versprochen habe: ich werde mich sehr stark einsetzen für ein stärkeres Europa und ein integriertes Bulgarien als ein gutes Mitglied dieser Familie."

Mitte September wird Plewneliew daher auch an einem Bulgarien-Forum der Wirtschaftskammer in Wien teilnehmen, in dem es vor allem um Investitionen in die Infrastruktur gehen wird.

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