Mehr Anstrengung gegen Korruption gefordert
EU mahnt Bulgarien und Rumänien
Auch fünf Jahre nach dem EU-Beitritt stehen Bulgarien und Rumänien noch unter Beobachtung der EU. Die Kommission hat beiden Ländern am Mittwoch bei Justizreform und Korruptionsbekämpfung zugestanden, dass es Fortschritte gegeben habe. Ob das reicht, um die beiden Länder in den grenzfreien Schengenraum zu lassen, ist aber unsicher.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 8.2.2012
"Länder müssen noch mehr tun"
Die EU-Kommission mahnt dennoch beide Länder zu mehr Einsatz im Anti-Korruptionskampf: "Es bedarf in den kommenden Monaten fortgesetzter Anstrengungen, damit vor der im Sommer anstehenden umfassenden Bewertung ...überzeugende Ergebnisse geliefert werden." Ein Sprecher sagte: "Beide Länder müssen noch mehr tun."
Dabei stellt die EU-Kommission Rumänien ein besseres Zeugnis aus als Bulgarien. So lobt die EU-Behörde in Rumänien erstmals die Tätigkeit des Obersten Gerichtshofs. Kürzere Korruptionsverfahren und die reformierte Berufung der Richter schafften Transparenz, heißt es. Positiv wird auch die Arbeit der staatlichen Antikorruptionsbehörde bewertet.
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