Ungureanus neues Kabinett steht
Einigung auf neue Regierung in Rumänien
Der designierte neue rumänische Ministerpräsident Mihai Ungureanu hat innerhalb von zwei Tagen ein neues Kabinett gebildet. Am Donnerstag muss er sich im Parlament einer Vertrauensabstimmung stellen. Sein Vorgänger Emil Boc war am harten Sparkurs gescheitert, den er den Menschen zugemutet hatte. Nach wochenlangen Protesten ist Boc zurückgetreten.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 8.2.2012
Wunschkandidat des Präsidenten
Er ist der Wunschkandidat von Präsident Traian Basescu: Mihai Ungureanu. Der 43-Jährige hat bereits Erfahrung in der Politik. Er war Außenminister zur Zeit des EU-beitritts Rumäniens und zuletzt Chef des Geheimdienstes.
Nun wird der parteilose Ungureanu Ministerpräsident einer Mitte-Rechts-Regierung. Und er will dabei auch mit der Opposition zusammenarbeiten. "Ich werde mit der Opposition reden, denn das Wichtigste ist für mich die politische und wirtschaftliche Stabilität Rumäniens", kündigte Ungureanu an.
Opposition will sofortige Neuwahlen
Doch Liberale und Sozialdemokraten wollen sofortige Neuwahlen, das lehnt die Mitte-Rechts-Regierung jedoch ab, denn sie würde diese Wahlen haushoch verlieren.
Seit Wochen demonstrieren in mehreren Städten Rumäniens vor allem Studenten und Pensionisten gegen den strikten Sparkurs der Regierung, weil vor allem Renten und Sozialleistungen gekürzt wurden. Der Druck der Straße hat auch Ministerpräsident Boc zum Rücktritt gezwungen.
Die Mehrheit der Bevölkerung leidet unter den sehr niedrigen Löhnen und den hohen Preisen. Außerdem werfen sie Präsident Basescu einen selbstherrlichen Stil vor.
Mit der Nominierung von Ungureanu hat Basescu nun bis zu den Parlamentswahlen im November Zeit gewonnen. Der 43-Jährige soll das Image der bürgerlichen Regierungspartei PDL aufbessern und auch dem Präsidenten zu einer neuen Popularität verhelfen.
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