Zipi Livni in israelischer Regierung

8. April 2017, 21:58

Verhandlungen mit Palästinensern

Es ist ein Fortschritt mit einer überraschende Wendung bei der zähen israelischen Regierungsbildung: Ausgerechnet die Partei von Ex-Außenministerin Zipi Livni ist die erste, die ins Boot steigt. Fast einen Monat nach den Wahlen hat sie nun ein offizielles Koalitionsabkommen mit dem rechtskonservativen Likud von Premier Benjamin Netanjahu geschlossen - und das gilt auch als Signal dafür, dass es doch irgendeine Verhandlungsinitiative gegenüber den Palästinensern geben könnte. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz sprach Netanjahu gestern Abend auch ausdrücklich von einem Prozess, der zu einem "Frieden zwischen zwei Nationalstaaten" führen solle: " Zipi Livni wird die nächste Justizministerin Israels", sagt Netanjahu, "und ich werde sie ermächtigen, auf den von mir definierten Grundlagen Verhandlungen mit den Palästinensern zu führen."

Im Wahlkampf hatte der israelisch-palästinensische Konflikt ja fast keine Rolle gespielt, Livnis Partei war die einzige gewesen, für die er das Hauptthema war. "Diese Partnerschaft ist möglich geworden", sagt Livni, "nachdem ich die entsprechenden Kompetenzen bekommen habe, im Namen Israels die Funktion der Unterhändlerin auszuüben mit dem Ziel, das Ende des Konflikts mit den Palästinensern zu erreichen."

Weitere Partner nötig

Livni muss sich nun natürlich auf viel Spott gefasst machen: Plötzlich "turtelt" sie mit Netanjahu, nachdem sie gerade dessen Palästinenserpolitik immer bissig kritisiert hatte. Aus Netanjahus Sicht ist es vielleicht ein Dammbruch, der nun weitere potentielle Partner zum Mitmachen bewegen könnte, aber da wartet noch ein hartes Stück Arbeit. Livni bringt ja nur magere sechs Mandate ins Geschäft mit. Als nächste könnten die beiden strengreligiösen Parteien unterschreiben, doch das reicht immer noch nicht. Netanjahu braucht entweder die Zentrumspartei des Neo-Politikers Jair Lapid - der passt aber wegen des Streits um den Wehrdienst schlecht zu den Religiösen. Oder Netanjahu müsste die siedlernahe Rechtspartei von Naftali Bennett hereinholen. Die will aber keine Kompromisse mit den Palästinensern und passt daher schlecht zu Livni. Vorläufig hat Netanjahu für das Geduldspiel noch etwas Zeit - maximal bis 16. März. Irgendwer wird da noch Flexibilität zeigen müssen, denn für ein Scheitern der Regierungsbildung und eine Wiederholung der Wahlen wird niemand verantwortlich sein wollen.

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