Tunesien mit neuem Regierungschef
Tunesien hat einen neuen Premierminister. Innenminister Ali Larayedh übernimmt den Posten, nachdem der bisherige Premier Hamadi Jebali das Amt abgegeben hatte. Jebali war zurückgetreten, weil seine regierende islamische Ennahda-Partei sich gegen seinen Plan der Einsetzung einer Expertenregierung gestellt hatte.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 22.2.2013
Parlamentszustimmung gilt als sicher
Noch in der vergangenen Nacht hatten sich die Mitglieder der regierenden Ennahda-Partei auf ihn geeinigt: Ali Larayedh soll neuer tunesischer Premier werden. Präsident Marzouki hat den 58jährigen heute mit der Regierungsbildung beauftragt. Zwei Wochen hat nun der ehemalige Innenminister Zeit, eine neue Regierung zusammenzustellen. Eine Absegnung durch die Nationalversammlung, wo seine islamische Ennahda-Partei die Mehrheit hat, gilt als gewiss.
Fraglich ist aber, ob Larayedh auch die notwendige Unterstützung in der tunesischen Bevölkerung haben wird. Seit der Ermordung von Oppositionsführer Chokri Belaid steckt das Land in einer tiefen politischen Krise. Die Opposition macht die Ennahda-Partei für die Ermordung Belaids verantwortlich. Es kam zu Massenprotesten. Um die Lage zu beruhigen, wollte Premierminister Jebali eine neutrale Expertenregierung bilden. Doch seine Partei lehnte dies ab und Jebali trat zurück.
Der neue Premier Ali Larayedh gilt als Vertreter des gemäßigten Flügels der islamischen Ennahda-Partei. Er saß unter dem gestürzten Staatschef Ben Ali jahrelang im Gefängnis. Ob er es schaffen wird, die laizistische Opposition in Tunesien ins Boot zu holen, ist aber höchst fraglich.
