Team Stronach: Erste "Dringliche" im Parlament
Wahlkampftöne gab es im Parlament heute bei der Dringlichen Anfrage des Teams Stronach. Dieses hat es auf die Landtagswahl in Niederösterreich und die dort getätigten umstrittenen Finanzgeschäfte abgesehen. Das Team Stronach ortet Korruption im Netzwerk der ÖVP-Landespolitik. Für die ÖVP weist Finanzministerin Maria Fekter diesen Vorwurf zurück.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 27.2.2013
Team Stronach warnt vor Staatsbankrott
Vier Tage vor den Landtagswahlen in Kärnten und Niederösterreich wird der Ton harscher. Elisabeth Kaufmann-Bruckberger, Abgeordnete des Team Stronach, hat vor allem die niederösterreichische Landtagswahl im Fokus und die Politik der dort regierenden ÖVP, die sie in der heutigen Nationalratssitzung mit drei Worten beschreibt: "Es ist Freunderlwirtschaft, Parteibuchwirtschaft und Proporz."
In Niederösterreich herrsche Casino-Mentalität, sagt die Stronach-Abgeordnete und zeichnet ein düsteres Bild. Ein düsteres Finanzbild, aber nicht nur für Niederösterreich, sondern für ganz Österreich. Statt notwendiger Reformen gebe es riskante Spekulationen: "Der Kurs in Richtung Staatsbankrott geht weiter, niemand macht etwas dagegen und es kommen keine lustigen Zeiten auf uns zu."
Fekter: "Staatsbankrott ist hanebüchener Unsinn"
Gar nicht lustig findet das Finanzministerin Maria Fekter. Die ÖVP-Politikerin zeigt sich erbost ob dieses Vorwurfes: "Wenn Sie sagen, der Kurs zum Staatsbankrott geht munter weiter, dann ist das ein hanebüchener Unsinn, den ich ganz entschieden zurückweise." Den Beweis über die finanzielle Güte würden die Rating-Agenturen belegen. "Wir haben von drei Agenturen Tripple-A", so Fekter.
Alle anderen Parteien stimmen mehr oder weniger in den Wahlkampf-Chor ein. Die SPÖ distanziert sich von der Politik der Niederösterreichischen ÖVP, FPÖ sowie Grüne geben sich angriffig und das BZÖ zeigt sich etwas distanziert, tritt es doch in Niederösterreich gar nicht an.
