USA an Fiskalklippe angekommen

8. April 2017, 21:58

Kürzungen bei Heer und Sozialausgaben

Öffentlich sichtbare, ernsthafte Verhandlungen hat es nicht gegeben. Demokraten und Republikaner waren viel mehr damit beschäftigt, jeweils der anderen Seite die Verantwortung für den ab heute geltenden Rasenmäher-Sparkurs zuzuschieben. Konkret geht es um automatische Budgetkürzungen quer durch den Staatshaushalt im Ausmaß von 1,2 Billionen Dollar - innerhalb von zehn Jahren. Für die verbleibenden neun Monate dieses Jahres sind das 85 Milliarden Dollar. Die Hälfte davon soll beim Militär gestrichen werden, das sollte ursprünglich die konservativen Republikaner eine Verhandlungslösung suchen lassen.

Die zweite Hälfte wird aus Sozialprogrammen und anderen Töpfen gekürzt, also von der Arbeitslosenhilfe bis zur Flughafen-Sicherheit und vom Geld für Staatsanwälte bis zur Kinderbetreuung - das sollte die Demokraten kompromissbereit machen.

Streit um Steuern

Doch Kompromisse sind in Washington rar geworden. Deshalb wird nun eben automatisch gespart. Präsident Barack Obama ist in den letzten Wochen wie im Wahlkampf durchs Land getourt und warnt vor negativen Folgen: "Das ist keine Klippe, sondern eine Abwärtsspirale, die unsere Wirtschaft trifft."

Gescheitert sind die Verhandlungen einmal mehr am Thema Steuern. Während die Demokraten und das Gros aller einigermaßen namhaften Wirtschaftswissenschaftler eine Sanierung der Staatsfinanzen ohne neue Einnahmen ausschließen, ist genau das für die Republikaner tabu.

Mitch McConnel, deren Mehrheitsführer im Senat: "Die Demokraten schieben Steuer-Krimskrams vor anstatt ernsthaft über Einsparungen zu verhandeln. Die hören den Bürgern nicht zu." In nahezu allen Meinungsumfragen stützt eine Mehrheit der befragten Menschen allerdings die Argumente des Präsidenten. Auch wenn die Demokraten die unmittelbaren Folgen der Sequester-Einsparungen manchmal etwas zu drastisch ausgemalt haben. So musste Bildungsminister Arne Duncan Aussagen über Entlassungen in Schulen wieder zurücknehmen.

Folgen für Wirtschaft

Doch spurlos wird das mechanisierte Sparen nicht bleiben. Notenbankchef Ben Bernanke: "Dieser Sequester wird das Wachstum um sechs Zehntelpunke verringern. Angesichts der schwachen Wirtschaft hat das massive Wirkung."

Beenden könnten die Politiker das Sequester-Programm jederzeit durch einen Kompromiss auf sinnvolle Einsparungen. Und an Verhandlungen führt ohnehin kein Weg vorbei: Ende März geht sonst wieder einmal den Regierungbehörden das Geld aus. Und bis Mitte Mai braucht der Finanzminister eine neue Vollmacht, um Kredite aufnehmen zu können - sonst steht gleich überhaupt wieder einmal die Staatspleite vor der Tür.