Schweiz: Ja zur Initiative gegen "Abzocke"
Die Schweizer Bevölkerung hat sich mehr als klar dafür ausgesprochen, dass die Abzockerei in den Chefetagen der Wirtschaft ein Ende haben soll. Fast 68 Prozent haben zugestimmt, das die Aktionäre von Firmen mehr Rechte bei der Gestaltung von Managervergütungen haben werden, und zwar gesetzlich vorgeschrieben.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 4.3.2013
Deutlicher als erwartet
Das Votum der Schweizer gegen Gehaltsexzesse bei Spitzenmanagern ist noch deutlicher ausgefallen als erwartet: 67,9 Prozent der Abstimmenden haben die "Abzocker-Initiative" von Thomas Minder am Sonntag angenommen.Die Affäre um die beabsichtigte 72-Millionen-Abfindung für den scheidenden Novartis-Manager Daniel Vasella dürften der Initiative also zusätzliche Stimmen eingebracht haben. Dass Daniel Vasella am Ende auf die Millionen verzichtete, half den Gegnern ebenso wenig wie die teure Kampagne des Wirtschaftsdachverbands economiesuisse: Das Stimmvolk ließ sich nicht besänftigen, die Mehrheit war entschlossen, ein Zeichen gegen unverhältnismäßig hohe Löhne zu setzen.
Mit dem Ja des Volkes haben jene Unternehmen die Rechnung präsentiert bekommen, die in den vergangenen Jahren mit überzogenen Salären und Boni für Empörung sorgten. Auch für das Parlament war der Ausgang des Referendums ein Schlag, die Abgeordneten hatten die Abstimmung mit taktischen Manövern und endlosen Debatten zu möglichen Gegenvorschlägen lange hinausgezögert.
Mehr Macht den Aktionären
Als Sieger steht Thomas Minder da. Der Unternehmer und parteilose Schaffhauser Ständerat war nicht müde geworden, für sein Anliegen zu werben. Verbündete fand der Einzelkämpfer in den Reihen der Linken, die sich von der "Abzocker-Initiative" Rückenwind für eigene Lohn-Initiativen erhofft. Allzu große Lohnunterschiede gefährdeten den sozialen Zusammenhalt, warnen Sozialdemokraten (SP) und Grüne.
Ob und wie sich das Ja zur Abzocker-Initiative auf die hohen Managerlöhne auswirkt, ist allerdings offen. Lohnobergrenzen gibt es auch in Zukunft nicht: Die Initiative setzt gänzlich auf die Hoffnung, dass die Millionengehälter sinken, wenn die Aktionäre mehr Macht haben. Die wichtigste Neuerung: Künftig werden die Aktionäre börsenkotierter Unternehmen über die Gesamtsumme der Vergütungen von Verwaltungsrat und Geschäftsleitung abstimmen. Erst müssen die neuen Verfassungsbestimmungen jedoch in ein Gesetz gegossen werden. Bis dieses in Kraft ist, regelt der Bundesrat die Umsetzung der Initiative mit einer Verordnung. Die Initiative lässt ihm ein Jahr Zeit, diese zu erlassen.
