Ungarn beschließt Verfassungsänderungen
In Ungarn hat das Parlament eine höchst umstrittene Verfassungsnovelle beschlossen, die auf Proteste der Opposition sowie massive Bedenken der EU, der USA und des Europarates stößt.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 11.3.2013
Aus Budapest,
Fünf Gesetze, die das Verfassungsgericht wegen Verfassungswidrigkeit gekippt hatte, wurden jetzt von der nationalkonservativen Alleinregierung unter Ministerpräsident Viktor Orbán - wie zum Trotz - in den Verfassungsrang gehoben werden. Orbáns Regierungspartei Fidesz, die sich im Parlament auf eine komfortable Zweidrittel-Mehrheit stützt, hat außerdem die Befugnisse des Verfassungsgerichts weiter beschnitten.
