Vergabepraxis: Mikl-Leitner kontert Kritik

8. April 2017, 21:58

Koschuh Bernt (ORF)
Frau Ministerin, Sie haben ein Gutachten in Auftrag gegeben, das Ihnen und der ÖVP bei der Argumentation helfen soll, bei den vom Rechnungshof
kritisierten Auftragsvergaben an ÖVP-nahe Berater sei ohnehin alles rechtmäßig gewesen. Aber diese Gutachten sind ja jetzt alles andere als eine Reinwaschung geworden. Da schreibt der Herr Professor Aicher zum Beispiel, dass der Rechnungshof teils zu Recht Kritik übt oder, dass auch dem Gutachter selbst die Vorgangsweise des Ministeriums zum Teil nicht einsichtig sei. Eine Entlastung schaut anders aus, oder?

Mikl-Leitner Johanna (ÖVP)
Das Gutachten über die Beschaffungsvorgänge liegt vor, und hier kommt ganz klar heraus, dass jetzt die Transparenz vollständig gesichert ist. Dieses Gutachten zeigt aber auch ganz klar auf, dass es gerade im Innenministerium es sich um einen sensiblen Bereich handelt, wo es auch gerechtfertigt ist, in bestimmten Fällen auf Vergleichsangebote zu verzichten. Mir ist es auch
wichtig, festzuhalten, dass wir die Rechnungshofkritik sehr ernst nehmen und deswegen habe ich hier auch bereits Empfehlungen umgesetzt - nämlich von 27 Empfehlungen 20.

Koschuh Bernt (ORF)
Das heißt aber, Sie sagen auch: ja, da war einiges nicht in Ordnung?

Mikl-Leitner Johanna (ÖVP)
Alle Vergaben wurden gemäß den Gesetzen und den Richtlinien entsprechend vergeben.

Koschuh Bernt (ORF)
Das ist aber jetzt nicht ganz, ganz eindeutig in diesem Gutachten.

Mikl-Leitner Johanna (ÖVP)
Alle Vergaben entsprechen allen Gesetzen und allen Richtlinien.

Koschuh Bernt (ORF)
Wer soll denn jetzt endgültig prüfen, die Bundeswettbewerbsbehörde, ein Untersuchungsausschuss des Parlaments womöglich oder auch die Staatsanwaltschaft?

Mikl-Leitner Johanna (ÖVP)
Wenn Sie sich vielleicht erinnern, habe ich den Rechnungshof hier gebeten gerade im Bereich des Digitalfunkes eine Untersuchung, eine Begutachtung vorzunehmen. Wie gesagt, es ist alles rechtskonform über die Bühne gegangen. Es kann nicht sein, dass hier Expertinnen und Experten des Hauses pauschal verurteilt werden.

Koschuh Bernt (ORF)
Okay. Apropos Experten des Hauses. Jetzt hat heute die Gewerkschaft heftige Kritik geübt, nämlich, dass genau Experten von außerhalb des Hauses, beispielsweise der ehemalige Kabinettschef Christoph Ulmer, als Berater
engagiert wurde und da kommt die Frage: warum vertraut man nicht den eigenen zehntausenden Leuten im Innenministerium? Warum machen nicht die diese Aufgaben? Warum braucht man überhaupt externe Berater?

Mikl-Leitner Johanna (ÖVP)
Der Herr Greylinger ist offensichtlich am linken Auge blind, denn er weiß ganz genau, dass ehemalige Kabinettsmitarbeiter in Agenturen arbeiten, die heute für das Unterrichtsministerium tätig sind.

Koschuh Bernt (ORF)
Aber rechtfertigt das mögliche Missstände, oder vergangene Missstände im Innenministerium?

Mikl-Leitner Johanna (ÖVP)
Ich glaube, ich habe gerade in den letzten Monaten gezeigt, dass mir hier Aufklärung, Transparenz ganz wichtig ist und deswegen habe ich hier auch bereits Empfehlungen umgesetzt.

Koschuh Bernt (ORF)
Der schwerste Vorwurf, zum Beispiel bei den Grünen, ist ja eigentlich, dass einerseits ÖVP-nahe Berater Wahlkämpfe für die ÖVP gemanagt haben und womöglich mit Aufträgen aus dem Innenministerium belohnt worden sind. Können Sie das ausschließen?

Mikl-Leitner Johanna (ÖVP)
Ich kann das ausschließen. Wie der Schelm denkt, so ist er offensichtlich. Ich weiß nicht, ob das bei den Grünen so ist, wo ja auch Agenturen, die für die Grünen gearbeitet haben, heute Aufträge erfüllen für die Stadt Wien. Da
müssen Sie den Herrn Pilz fragen, wie das dort läuft.