Polizei-Kritik an Vergabepraxis
Der jüngste Rechnungshofbericht über Auftragsvergaben des Innenministeriums sorgt auch in der Polizeigewerkschaft für Aufregung. Sie kritisiert, dass bei der Polizei 160 Millionen Euro eingespart werden sollen. Auf der anderen Seite seien Millionen freihändig aus dem Innenministerium an ÖVP-nahe Berater geflossen.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 15.3.2013
"Das passt nicht zusammen"
"Das passt doch nicht zusammen", findet Hermann Greylinger, der Bundesvorsitzende der Polizeigewerkschaft. Auf der einen Seite der Sparzwang und teils heruntergekommene Polizeiinspektionen - auf der anderen Seite fragwürdige Anschaffungsvorgänge und teure Beraterverträge. "Bei den Ausrüstungsgegenständen mangelt es, beim Personal mangelt es und hier wurden offenbar Gelder in Millionenhöhe vergeben."
Der sozialdemokratische Gewerkschafter übt sich also nicht in großkoalitionärer Zurückhaltung, sondern kritisiert auch, dass ehemalige ÖVP-nahe Kabinettsmitarbeiter karenziert wurden und oftmals gleich danach Berateraufträge erhielten.
"Es waren Machenschaften"
Ein großer Teil der vom Rechnungshof kritisierten Beratungsaufträge ist an eine ÖVP-nahe Agentur gegangen, an der ein Ex-Kabinettschef von Ernst Strasser beteiligt ist. Den Spekulationen, wonach es einen Zusammenhang dieser Zahlungen zu ÖVP-Wahlkämpfen geben könnte, an denen dieselbe Agentur beteiligt war, will sich Polizeigewerkschafter Greylinger aber nicht anschließen.
"Ich mag das nicht beurteilen aber Machenschaften sind es auf alle Fälle, wenn nicht nachvollziehbar Verträge vergeben werden." Wo die Gelder hin geflossen sind, könne er nicht nachvollziehen und daher wolle er auch niemandem etwas unterstellen.
Fehlende Vergleichsangebote
Aber freihändige Auftragsvergaben ohne Einholung von Vergleichsangeboten - das sei das Problem. Bei 40 Prozent der vom Rechnungshof geprüften Beschaffungen und Berater-Aufträge im Jahr 2010 haben Vergleichsangebote gefehlt.
Greylinger: "Dass man Verträge an Einzelpersonen vergibt, ohne andere Firmen geprüft zu haben, das sehe ich nicht ein." Würde man mit dem Geld zweckmäßiger umgehen, könnte man sich so manche Sparpakete für die Polizei ersparen, so der Gewerkschafter.
Wunsch nach "restloser Aufklärung"
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Finanzministerin Fekter hatten zuletzt betont, es sei alles rechtmäßig gewesen. Polizeigewerkschafter Greylinger wünscht sich jedenfalls "restlose Aufklärung" durch das Parlament oder durch die Korruptionsstaatsanwaltschaft.
Ihr hat der Rechnungshof seinen Prüf-Bericht übrigens zugeschickt – allerdings rein aus Routine, wie es aus dem Rechnungshof heißt.
