Mikl-Leitner: Vergaben gesetzlich in Ordnung
Der Rechnungshof kritisiert die Vergabepraxis von Aufträgen des Innenministeriums. Nach ihrer Vorgängerin als Innenministerin, Maria Fekter (ÖVP) kommt nun Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) durch eine parlamentarische Anfrage in den Fokus der Kritik. Alles sei korrekt abgelaufen, sagte dazu Johanna Mikl-Leitner bei einer Pressekonferenz.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 28.1.2012
"Alles gesetzlich"
"Meine Experten und Expertinnen des Hauses sagen hier ganz klar, dass alle gesetzlichen Vorgaben hier erfüllt worden sind", so MIkl-Leitner. "Das ist alles in der parlamentarischen Anfrage zu finden. Diese Anfrage stammt ja aus dem Juli und liegt seit September vor. Seit September kann die Anfragebeantwortung abgerufen werden auf der Parlamentshomepage."
Aufträge an Ex-Kabinettsmitarbeiter
Das Innenministerium unter Ressortchefin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat zwischen 2011 und Sommer 2012 Beratungsverträge, Studien und Kampagnen im Wert von rund 1,6 Mio. Euro außer Haus vergeben - das geht aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der Grünen hervor, über die das Nachrichtenmagazin "profil" berichtet. Demnach haben dabei mit fast 600.000 Euro zwei ehemalige Kabinettsmitarbeiter des ÖVP-geführten Innenministeriums Berater profitiert. Mikl-Leitner sagt dazu, dass alle gesetzlichen Ausschreibungsvorgaben "selbstverständlich auf Punkt und Beistrich" erfüllt würden. Eine Stellungnahme "des Hauses" werde vom Rechnungshof "eingearbeitet". Der Bericht des Rechnungshofes sei in wenigen Wochen zu erwarten und werde dann zu beurteilen sein.
