Rechnungshof: Kritik am Innenministerium
Die Vergabepraxis von Aufträgen des Innenministeriums in der Amtszeit von Maria Fekter (ÖVP) kritisiert der Rechnungshof in einem heute veröffentlichten Bericht. Bei den Aufträgen im Wert von mehr als 72 Millionen Euro bemängelt er, dass in etlichen Fällen keine Vergleichsangebote eingeholt wurden. Außerdem seien lukrative Aufträgen an ÖVP-nahe Berater vergeben worden - ohne Ausschreibung, so der Rechnungshof.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 11.3.2013
In vielen Fällen keine Vergleichsangebote
Das Innenministerium schöpfte aus dem Vollen und vergab im Vergleich zu anderen Ministerien 2010 am meisten für externe Aufträge. Die 72 Millionen Euro waren aber in Summe nicht nur der höchste Betrag, sondern teilweise auch fragwürdig.
So bemängelt der Rechnungshof, dass es keinen verlässlichen Überblick über das Beschaffungsvolumen gebe und interne Vorgeben nicht eingehalten worden seien. In fast vierzig Prozent der Fälle wurden keine Vergleichsangebote eingeholt, in knapp dreißig Prozent nicht geprüft, ob dieser Auftrag überhaupt notwendig ist.
Fekter weist Kritik weiter zurück
Bei einer speziellen Prüfung gesonderter Fälle ist der Rechnungshof auf weitere Kritikpunkte gestoßen, etwa unzulässige Direktvergaben, also ohne Ausschreibung, eine mangelhafte Verrechnung oder dass der Auftragswert überhaupt fehlt oder nicht nachvollziehbar ist. Dabei geht es unter anderem um Aufträge an die ÖVP-nahe Werbeagentur Headquarter, die auch in Wahlkämpfen für die ÖVP aktiv war.
Teilhaber dieser Agentur ist Christoph Ulmer, ehemaliger Kabinettchef von Ex-Innenminister Ernst Strasser. Christoph Ulmer hat bisher alle Vorwürfe zurückgewiesen. Auch die damalige Innenministerin Maria Fekter, jetzt für Finanzen zuständig, weist die Vorwürfe zurück, reagiert aber, wie schon bisher auf diese Kritik, eher kurz angebunden und sagt, es sei alles rechtens gewesen.
Fekter will sich künftig daran halten
Der Rechnungshof kritisiert lediglich, dass keine Vergleichsangebote eingeholt worden seien. Fekter: "In diesem Bericht ist festgelegt, dass die Beratung an sich nicht kritisiert wird, sondern dass es klüger wäre, wenn mehr Alternativangebote eingeholt worden wären." Die damalige Innenministerin Maria Fekter sagt, künftig werden man sich daran halten: "Das nehmen wir ernst und bei den künftigen Beschaffungsvorgängen werden wir uns daran orientieren."
Noch ein Wort zur Beratungstätigkeit des Ministeriums: Diese wird, wie die Ministerin sagt, tatsächlich nicht kritisiert, denn der Rechnungshof hat diese gar nicht überprüft. Wie es in dem Bericht heißt, sei es um die Vergabepraxis und nicht die Inhalte gegangen.
