Gesundheitsreform: Stöger weist Kritik zurück

8. April 2017, 21:58

Stöger versus Rechnungshof

Das vernichtende Urteil des Rechnungshofes über die angepeilte Gesundheitsreform kann Gesundheitsminister Alois Stöger nicht nachvollziehen: "Nein, keinesfalls, sondern das Gegenteil ist der Fall. Meine Reform sichert das Gesundheitssystem für die kommenden Generationen ab." Kern der Reform ist, dass die Länder und die Sozialversicherung nicht mehr gegeneinander arbeiten, sondern künftig gemeinsam die Organisation von Spitälern und Arztpraxen steuern sollen, die Patienten nicht mehr zwischen den Bereichen hin- und hergeschoben werden. Genau dieses Ziel sieht der Rechnungshof im Gesetzesentwurf nicht erfüllt. Die zersplitterten Kompetenzen bleiben unverändert, deshalb gebe es weiterhin keine gemeinsame Ausgaben-, Aufgaben- und Fianzierungsverantwortung, Synergiepotentiale würden nicht gehoben, heißt es da.

"Beste aus der Situation gemacht"

Gesundheitsminister Alois Stöger verweist auf den Föderalismus, der in der Verfassung festgeschrieben ist und gegen den er nichts tun könne. Aber er habe das Beste aus der Situation gemacht: "Daher habe ich ein Maßnahmenmodell entwickelt, wie wir trotzdem Finanzverantwortung in eine gemeinsame Hand legen, wo wir die Partner zusammenbringen, partnerschaftlich, damit das herauskommt, was ich möchte, nämlich, dass die Patientinnen und Patienten beste Gesundheitsleistungen haben."

RH: Kritik an Einstimmigkeit

Kritisch sieht der Rechnungshof auch, dass in den neuen Gremien Einstimmigkeit für Beschlüsse vorgesehen ist. Bund, Länder und Sozialversicherung können Ziele für das Gesundheitswesen also nur einstimmig festlegen. Das könne dazu führen, dass gar keine Maßnahmen beschlossen würden, so der Rechnungshof. Stöger sieht das anders: "Ganz im Gegenteil: Wenn es zu keinen Ergebnissen kommt, wird das ja auch sichtbar gemacht und das wird alle Verantwortlichen dazu zwingen, das zu tun, was die Patienten brauchen und das ist eine Verbesserung des Gesundheitssystems."

Kritikpunkt Einsparungen

Auch beim großen Ziel der Gesundheitsreform, den Einsparungen, hegt der Rechnungshof seine Zweifel. Mit der Reform sollten die Kostensteigerungen im Gesundheitswesen bis 2016 um 3,4 Milliarden Euro gedämpft werden. Diese Rechnung könne im Gesetzesentwurf nicht schlüssig nachvollzogen werden, außerdem seien die Finanzziele wenig ambitioniert, sagt der Rechnungshof. Stimmt nicht, entgegnet der Gesundheistminister: "Wir haben Grenzen, die einzuhalten sind. Wir machen sichtbar, das heißt: der Druck auf die einzelnen Partner entsteht, und ich gehe davon aus, dass wir die Kosten dämpfen können."

Reform soll nicht neu verhandelt werden

Soll man angesichts der vernichtenden Kritik des Rechnungshofes die Gesundheitsreform neu verhandeln? Nein, sagt der Gesundheitsminister. Auch Änderungen am Gesetzesentwurf wird es nicht mehr geben, so Stöger: "Ich gehe davon nicht aus, und die gesetzliche Umsetzung wird im Sinne dieser Grundlinie umgesetzt werden." Noch vor dem Sommer soll die Gesundheitsreform im Parlament beschlossen werden, sagt Stöger. Dass sie wirken wird, davon zeigt er sich überzeugt: "Ich sage, in drei/vier Jahren werden wir sehen, dass der Rechnungshof mit seiner Kritik nicht Recht behält."