Spekulationsverbot: Bitte warten!

8. April 2017, 21:58

Spekulationsverbot und moderne Buchhaltung

Nach dem Vorschlag von Markus Wallner, dem Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz, soll in der Finanzverfassung nicht nur das Spekulationsverbot an sich verankert werden - und damit auch für alle Länder und Gemeinden verpflichtend sein - sondern es soll auch festgelegt werden, dass die Länder bis zum Jahr 2018 eine moderne Buchhaltung mit zeitgemäßen Regeln einführen müssen. Bisher können das die Ländern nach eigenem Gutdünken tun oder auch nicht. Wieviel Vermögen oder Schulden jeweils tatsächlich vorhanden sind, lässt sich damit schwer beurteilen.

Prammer ist optimistisch

Für eine Verfassungsbestimmung, auch zum Spekulationsverbot allein, ist jedenfalls eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat notwendig, also die Zustimmung der Opposition. Bisher steht das Thema nicht auf der Tagesordnung der dieswöchigen Plenarsitzung, was aber noch kommen kann, sagt Nationalratspräsidentin Barbara Prammer: "Also wenn ich dem allen so folge, was von verschiedenen Seiten kommuniziert wurde, schaut es gut aus. Ich denke, es wäre auch ein wichtiges Signal, eine Entscheidung zu treffen, die auch wirklich bessere Bedingungen schafft, um der Spekulation - gerade auch mit öffentlichem Geld in Österreich - einen Riegel vorzuschieben."

Opposition ist skeptisch

Die Opposition zeigt sich allerdings skeptisch. Norbert Hofer von den Freiheitlichen will prüfen, ob seine Partei bei der geplanten Änderung der Finanzverfassung mitgehen wird. Inhaltlich stimme die FPÖ zwar zu, allerdings würden die zur Umsetzung des Spekulationsverbots notwendigen Veranlagungsrichtlinien noch fehlen. Werner Kogler von den Grünen wiederum will eine gemeinsame Verhandlungsrunde der Bundesländer mit allen Parlamentsparteien: "Wir kennen die Realverfassung, dass man sich mit den Vertretern der Länder an einen Tisch begibt, auch die Klubobleute der Oppositionsparteien, ohne die geht´s nicht, um wenigstens in ein paar Sachen wechselseitig Vertrauen zu stiften, wo man sagt, da geht die Reise hin. Solange das nicht klar ist, ist der ganze Fahrplan für die Fisch." Kogler ist dafür, das Spekulationsverbot in dieser Woche im Plenum zu diskutieren, aber nicht zu beschließen. Er will eine Rückverweisung in den Budgetausschuss, um vor einem Beschluss die Details festzulegen.

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