FPÖ-Nein zum Spekulationsverbot

8. April 2017, 21:58

Kogler: Spekulationslöcher

Der Schwarze Peter wird munter hin und hergeschoben und keine Seite, weder Regierung, noch Opposition, will ihn behalten. Dabei sind sich alle im Prinzip einig, dass mit Steuergeld nicht gezockt werden soll. Aber wie so oft liegt der Teufel im Detail. Der Grüne Budgetsprecher Werner Kogler sagt zum vorliegenden Entwurf: "Wir sehen ja ein paar Spekulationslöcher, die, wie ich meine, absichtlich offen gehalten werden. Deshalb ist es ein Spekulationsloch und ein Spekulationsfreibrief an bestimmten Stellen und deshalb sind wir in der Sache dagegen."

Lugar: Minimalkonsens zwischen Bund und Ländern

Ähnlich Robert Lugar, Klubchef des Teams Stronach, für den feststeht, "dass sich die Regierung mit den Ländern anscheinend auf ein Packl gehaut hat und versucht, einen Minimalkonsens durchzubringen, um der Bevölkerung zu sagen, ja, es gibt eh ein Spekulationsverbot, aber die Länder machen so weiter wie bisher. Aber genau das wollen wir verhindern."

Bucher: Regierung will Verbot nicht abschließen

Seit Monaten werde über das Spekulationsverbot verhandelt, "aber es gibt von seiten der Regierungspartei keinen Anlauf, diese Verhandlungen zu einem Abschluss zu führen", so der Befund von BZÖ-Chef Josef Bucher.

Strache: noch einmal verhandeln

Die Sache müsse noch einmal verhandelt werden, verlangt Freiheitlichen-Obmann Heinz Christian Strache: "Es wäre nämlich vernünftig, um es dann zurückzuverweisen in den Auschuss, um dort mit Verfassungsexperten genau die Kritikpunkte, die wir haben, zu besprechen und dafür Sorge zu tragen, gibt es diese Rechtssicherheit auch."

Kopf: sauberer Weg ohne Hintertür

ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf bleibt aber dabei: Der Plan, jetzt einmal ein grundlegendes Spekulationsverbot in die Verfassung zu schreiben und die Details zu einer einheitlichen Budgetführung für Länder und Gemeinden später festzulegen sei richtig: "Das ist ein sauberer Weg ohne jede Hintertür. Die Länder bekennen sich dazu, die Gemeinden bekennen sich dazu, der Bund bekennt sich dazu. Nur die FPÖ, die vorher zugesagt hat, fällt jetzt um und sagt im letzten Moment Nein. Herr Strache, Sie werden damit leben müssen, dass sie einmal mehr ihr Gesicht verloren haben."

Krainer: weiterverhandeln

Weiterverhandeln will SPÖ-Budgetsprecher Kai Jan Krainer: "Es ist kein Renommee - muss man sagen - für die Politik, insgesamt für uns alle hier im Haus, dass wir das in der bereits 2. Sitzung noch nicht mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit beschließen können. Aber ich bin sehr zuversichtlich, dass wir das bei der nächsten Sitzung schaffen, weil es auch notwendig ist, das zu tun." Das letzte Wort in Sachen Spekulationsverbot dürfte also noch nicht gesprochen sein.