Zypern: Vermögensklau versus Panikmache
Könnte auch in Österreich Ähnliches möglich sein wie es in Zypern geplant war? Das BZÖ meint Ja. In einer Dringlichen Anfrage an Finanzministerin Fekter (ÖVP) warnt das Bündnis davor, dass auch in Österreich auf die Bank-Guthaben zugegriffen werden könnte. Die Ministerin spricht von Panikmache.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 20.03.2013
Bucher: Vermögensklau
Ein Zugriff auf die Sparguthaben, wie er in Zypern geplant war, ist in den Augen von BZÖ-Chef Josef Bucher "ein Vermögensklau aller erster Güte, der alsbald auch bei uns Realität werden könnte, hier bei uns in Österreich." Die Lage in Zypern sei von Finanzministerin Maria Fekter mitverursacht worden, sie hätte die Entscheidungen auf europäischer Ebene mitgetragen. Weshalb das BZÖ auch den Rücktritt der Ministerin fordert: "Sie haben genauso wie ihre Kolleginnen und Kollegen auf europäischer Ebene bis dato völlig versagt, was die Euro-Krise anlangt."
Fekter warnt vor Panikmache
Sie denke nicht daran, ihr Amt niederzulegen, so Maria Fekter. Und zu den Befürchtungen des BZÖ sagt sie: "Es ist nicht gerechtfertigt, hier im Hohen Haus eine Panikmache zu verbreiten, die Sparerinnen und Sparer in Österreich verunsichert." Die Banken in Österreich seien stabil, der österreichische Staat stehe nicht - wie Zypern - kurz vor der Pleite. Deshalb sei ein Vergleich, wie ihn das BZÖ anstellt, unseriös. Dass in Zypern ursprünglich geplant war, auch auf kleine Sparguthaben zuzugreifen, sei eine Entscheidung der zypriotischen Regierung gewesen: "Ich habe Verständnis für die kleinen Sparer in Zypern, aber ich muss auch auf die österreichischen Steuerzahler achten." Deshalb sei es auch legitim, dass Zypern einen Teil der Belastung trägt.
