Zypern: Neuer Anlauf zur Krisenbewältigung
Mit einem neuen Rettungsplan und ersten Sanierungsschritten bei Banken will Zypern einen Ausweg aus der Schuldenkrise erzwingen. Um Kapitalflucht zu verhindern, soll vorübergehend der Zahlungsverkehr eingeschränkt werden. Ein entsprechendes Gesetz soll heute das Parlament in Nikosia passieren. Die Finanzminister der Euro-Staaten drängen Zypern zur Eile.
8. April 2017, 21:58
(c) Christodoulou, EPA
Morgenjournal, 22.3.2013
Einschränkung des Zahlungsverkehrs
Die zypriotischen Banken sind seit sechs Tagen geschlossen und sollen nach jetziger Planung erst am kommenden Dienstag wieder öffnen. In dem Gesetz werden der Finanzminister und der Chef der Zentralbank ermächtigt, alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um das Geld im Land zu halten. Das Gesetz zum Zahlungsverkehr sollte zunächst am Abend vom Parlament verabschiedet werden, doch wurde die Sitzung schließlich auf heute verschoben. Es gilt als sicher, dass größere Beträge nicht ohne Genehmigung der Zentralbank auf unbestimmte Zeit ins Ausland überwiesen werden dürfen.
Neuer Fonds
In Nikosia wird zudem erwartet, dass das Parlament einstimmig die Bildung eines neuen Fonds billigt, mit dem der Inselstaat 5,8 Milliarden Euro zusammentreiben will. Zypern muss diese Eigenleistung erbringen, um Beistandskredite der EU in Höhe von zehn Milliarden Euro zu erhalten. Von der bisher von der Eurogruppe geforderten Zwangsabgabe auf Bankeinlagen war am Donnerstag in Nikosia nicht mehr die Rede. Das zypriotische Parlament hatte dies am Dienstag abgelehnt.
EZB-Ultimatum
Wenige Stunden vorher hatte die Europäischen Zentralbank (EZB) angekündigt, sie werde ab dem 25. März kein Geld mehr aus Europa für die zypriotischen Banken bereitstellen, falls es bis dahin kein Sanierungskonzept gibt. Der als Solidaritätsfonds bezeichnete Topf soll mit Kapital von Kirche, Rentenkassen und anderen Einrichtungen gefüllt werden und Staatsanleihen ausgeben. Auch die zypriotische Zentralbank soll mit ihren Goldreserven dazu beitragen.
Euro-Minister drängen
Die Finanzminister der Euro-Staaten drängten das Krisenland Zypern unterdessen zur Eile. "Die Eurogruppe steht bereit, um mit den zypriotischen Behörden über einen neuen Entwurfsvorschlag zu beraten. Sie erwartet von den zypriotischen Behörden, dass sie diesen so schnell wie möglich vorlegen", hieß es in einer Erklärung, die die Eurogruppe am Donnerstagabend nach einer Telefonkonferenz veröffentlichte.
