Dijsselbloem: Zypern-Krise ist Gefahr für Euro

Die aktuelle Krise in Zypern sei eine Gefahr für die Gemeinschaftswährung, warnt der neue Chef der Eurofinanzminister, Jeroen Dijsselbloem. Er musste sich am Vormittag zum ersten Mal seit seiner Ernennung vor zwei Monaten den Fragen der EU-Parlamentarier stellen. Dort verteidigte Dijsselbloem das Zypern-Rettungspaket weiterhin.

Mittagsjournal, 21.3.2013

"Systemisches Risiko"

Erfolg kann der neuen Mister Euro bei seinem ersten Auftritt im Europaparlament keinen vorweisen - es ist dem Niederländer Jeroen Dijsselbloem nicht gelungen, ein fertiges Zypern-Rettungspaket zu schnüren, das für Ruhe auf der kleinen Mittelmeerinsel und im Euroraum sorgt. Im Gegenteil: "Die aktuelle Situation stellt definitiv ein systemisches Risiko für den Euro dar, das hat die Unruhe der letzten Tage bewiesen."

"Übernehme Verantwortung"

Eine Alternative kann er den EU-Parlamentariern aber auch nicht präsentieren. Das will er auch gar nicht. Die Eurogruppe hält an ihren Forderungen fest - auch die Besitzer zypriotischer Bankkonten müssen ihren Anteil zur Rettung Zyperns beitragen. Das sei fair, so Dijsselbloem: "Wir waren und sind der Meinung, dass größere Bankguthaben stärker belastet werden müssen als kleine - das ist eine Vermögenssteuer." Dass es sich bei der umstrittenen Zwangsabgabe um eine Vermögenssteuer und nicht um einen Enteignung der kleinen Sparer handle, sei jedoch schlecht kommuniziert worden, räumt der Chef der Eurogruppe ein. All das, wie auch das gesamte Zypernrettungspaket nehme er auf seine Kappe: "Dafür übernehme ich die Verantwortung. Es wäre unpassend irgendjemandem die Schuld zuzuweisen. Das war eine gemeinsame Entscheidung und die Verantwortung trage ich."

Verunsicherung "unberechtigt"

Die Sparguthaben bis 100.000 Euro seien weiterhin sicher - in der gesamten Eurozone. Die EU-Parlamentarier warfen Dijsselbloem vor, dass diese Zwangsabgabe zu einer Verunsicherung geführt habe. Die aber sei unberechtigt, verteidigt sich der Vorsitzende der Eurogruppe. Auch das mögliche Engagement der russischen Regierung bei der Zypernhilfe erhitzt die Gemüter der Europaabgeordneten. Dijsselbloem aber entgegnet, dass er nicht davon ausgehe, dass Russland den fehlenden Anteil an der Sanierung Zyperns übernehmen werde. Zumal Zypern damit nicht sein Grundproblem löse, sondern vor einem noch höheren Schuldenberg stehen würde.