Finanz fordert 5,4 Millionen von Grasser

8. April 2017, 21:58

460.000 Euro Verzugszinsen

Wieder einmal hat Karl Heiz Grasser Post von der Finanz bekommen. Das amtliche Schreiben ist ihm Mitte Februar zugestellt worden. Der Inhalt: Das Ergebnis einer ein Jahre langen Arbeit und damit ein entsprechend umfassender Steuerbescheid für die Jahre 2003 bis 2010. Mögliche Zahlungen aus der Zeit davor gelten als verjährt.

Die mehr als 5,4 Millionen Euro Forderung an Grasser, zahlbar bis Mitte April, listet das Finanzamt wie folgt auf: Annähernd fünf Millionen entfallen auf die Einkommenssteuer, gut 460.000 Euro auf Verzugszinsen.

Nur ein Drittel versteuert

Die Finanzverwaltung sieht es als erwiesen an, dass Grassers Stiftungskonstruktionen in Liechtenstein sowie angeschlossene Briefkastenstrukturen auf Zypern und den Britischen Jungferninseln ein Ziel hatten - die Honorare aus seinem Engagement im Zuge der Meinl Bank österreichischen Besteuerungsgrundlagen zu entziehen. So habe Grasser alleine aus dieser Meinl Tätigkeit insgesamt an die neun Millionen Euro bekommen. Gegenüber der Finanz habe er aber nur gut ein Drittel des Betrages deklariert und auch versteuert.

Berufung durch alle Instanzen

Grassers Anwalt Manfred Ainedter kommentiert die Darstellung des Fiskus am Mobiltelefon wie folgt: "Der Fiskus will Grasser alle damaligen Einkünfte bei Meinl ihm persönlich zuordnen, obwohl die Leistungen zum Großteil im Ausland erbracht wurden und im Weg einer GmbH verrechnet wurden, was auch zulässig ist."

Zahlen soll Grasser auch für jene halbe Million Euro, die er von seiner Schwiegermutter übernommen und veranlagt haben will - und zwar als er noch Finanzminister war.

Für die Finanz in Wien ist Grasser das Geld zuzurechnen, ebenso die Gewinne, die er daraus erzielt habe. Auch diese Darstellung bezeichnet Ainedter als falsch. Der Bescheid der Finanz ist nicht rechtskräftig, Grasser hat sämtliche Forderungen angefochten. Sein Anwalt kündigt an, durch alle Instanzen gehen zu wollen.

Finanzstrafverfahren in Vorbereitung

Rechnen muss Grasser auch mit einer Anklage wegen vorsätzlicher Steuerhinterziehung. Karl Ainedter sieht dem gelassen entgegen: "Das wird man dann sehen, wie das die Abgabenbehörde sieht. Aus unserer Sicht schließe ich ein Finanzstrafverfahren aus, weiß aber, dass so etwas im Hintergrund in Vorbereitung ist."

Karl-Heinz Grasser sagte gegenüber "profil", er habe keine Steuern hinterzogen und wollte das auch nie. Die Verantwortung für das Stiftungskonstrukt samt Offenlegung trage ausschließlich sein früherer Steuerberater. Dieser sowie Grasser waren für das Mittagsjournal unerreichbar. Das Finanzministerium wollte zur Steuernachforderung nicht Stellung nehmen.